News in einfacher Sprache 20.01.2025, 10:17

Es gibt mehr Volksbegehren

Was ist ein Volksbegehren?

Mit einem Volksbegehren können Bürger:innen in unserer Demokratie direkt etwas bewirken. Durch ein erfolgreiches Volksbegehren können Bürger:innen selbst ein Bundesgesetz anregen. Ein Volksbegehren braucht 100.000 Unterschriften. Oder es braucht Unterschriften von einem Sechstel der stimmberechtigten Personen aus drei Bundesländern. Dann muss der Nationalrat das Volksbegehren behandeln.

Früher hat man zur Behörde gehen müssen. Man hat ein Volksbegehren mit Stift und Papier unterschrieben. Heute braucht man nur Internet und die ID-Austria.

Man kann ein Volksbegehren jetzt sehr einfach unterschreiben. Seit 2018 gibt es die Online‑Unterstützung. Seitdem gibt es viel mehr Anregungen für Volksbegehren als früher. Aber haben sie auch mehr Erfolg? Eine neue Sammlung von Fachinformationen untersucht diese und andere Fragen.

Viel weniger Erfolg für Volksbegehren

Seit dem Jahr 1945 hat es in Österreich 106 Volksbegehren gegeben. Der Großteil, nämlich 67, sind seit Einführung der Online-Unterstützung im Jahr 2018 eingebracht worden. Heute gibt es also mehr Volksbegehren. Sie sind aber nicht erfolgreicher. Früher haben 90 Prozent Erfolg gehabt. Seit 2018 haben nur mehr 69 Prozent Erfolg. Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es genug Unterschriften bekommt. Dann beschäftigt sich der Nationalrat damit.

Unter den Top 10 der erfolgreichsten Volksbegehren ist nur eines, das nach 2018 eingebracht worden ist: "Don't smoke". Das heißt auf Deutsch: nicht rauchen. Alle anderen Volksbegehren in den Top 10 musste man noch persönlich unterschreiben.

Wer bringt Volksbegehren ein?

Bis 2017 haben vor allem Gewerkschaften, Parteien und Organisationen Volksbegehren eingebracht. Seit 2018 starten immer öfter einzelne Gruppen mehrere Volksbegehren zu ähnlichen Themen. Im März 2024 sind zum Beispiel 8 von 14 Volksbegehren von denselben beiden Personen eingebracht worden.

Die Inhalte haben sich verändert

Vor 2018 sind in Volksbegehren oft genaue Forderungen oder Gesetzestexte gestanden. Neuere sind oft allgemeiner geschrieben.

Seit 2021 geht es oft um Themen, bei denen es große Meinungsunterschiede gibt. Dazu gehören die Corona-Pandemie und die österreichische Neutralität.

"Geschäftsmodell" Volksbegehren?

Noch etwas ist neu: Manchmal bringen die gleichen Gruppen zwei Volksbegehren mit gegensätzlichen Forderungen ein. Ein Beispiel: "Smoke - JA” und "Smoke - NEIN”.

Wenn ein Volksbegehren Erfolg hat, bekommt man das Fünffache der Kosten zurück. Man kann derzeit auf diese Weise 13.686 Euro verdienen. Kritiker:innen vermuten deshalb, dass manche Leute mit Volksbegehren Geschäfte machen wollen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt