Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat über ein Klimaziel gesprochen, das die EU für 2040 hat. Die FPÖ hat dabei einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht. Es ging um das EU‑Renaturierungs‑Gesetz.
In der EU sind viele Land- und Wasserflächen in schlechtem Zustand. Durch das Gesetz soll der Zustand verbessert werden, damit Pflanzen und Tiere gut leben können.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler hat in der EU für das Gesetz gestimmt, obwohl die ÖVP dagegen war.
Die FPÖ hat gefordert, dass die Zustimmung zurück genommen wird.
Im Ausschuss haben die ÖVP und die Grünen dafür gestimmt, dass später über diesen Punkt gesprochen wird. Daher hat der Ausschuss noch nicht über den FPÖ‑Antrag abgestimmt.
Im EU-Hauptausschuss des Nationalrats hat die FPÖ einen ähnlichen Antrag eingebracht. Nur die FPÖ hat dafür gestimmt, der Antrag hat also keine Mehrheit bekommen.
Die ÖVP sagte, dass Leonore Gewesslers Zustimmung eindeutig rechtswidrig war. Die Bundesländer haben in einer Stellungnahme das EU-Gesetz abgelehnt. Leonore Gewessler hätte sich daran halten müssen, sagte Verfassungs‑ und EU-Ministerin Karoline Edtstadler.
SPÖ, Grüne und NEOS fanden nicht, dass Gewessler rechtswidrig gehandelt hat.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats sprach auch über einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Europäischen Betriebsrät:innen. Diese vertreten Beschäftigte in Unternehmen, die in mehreren Ländern arbeiten.
Im Ausschuss war eine Expertin des Arbeits- und Wirtschafts-Ministeriums dabei. Sie sagte, dass es in Österreich schon gute Regelungen gibt. Deshalb wird sich mit der Richtlinie nicht viel ändern.
Einen Vorschlag gab es auch für eine Verordnung, in der es um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet geht. Die Verordnung soll helfen, diesen Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen. Österreich fordert weiter, dass die Verordnung so gestaltet wird, dass sie zum Grundrecht passt.
Im EU-Hauptausschuss des Nationalrats waren Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler dabei.
Der Ausschuss sprach über das EU-Renaturierungs-Gesetz. Außerdem ging es um die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen.