News in einfacher Sprache 25.09.2025, 02:38

Fall Pilnacek: FPÖ fordert einen Untersuchungs-Ausschuss

Im Frühling forderte die FPÖ schon einen Untersuchungs-Ausschuss. Damals wollte sie auch andere Themen untersuchen, wie den Umgang mit Corona-Demonstrationen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte das ab, weil zu viele Themen vermischt waren. Jetzt will die FPÖ sich nur auf den Fall Pilnacek konzentrieren.

Die FPÖ vermutet, dass es bei den Ermittlungen Fehler oder absichtliche Manipulationen gab. Sie nennt Beispiele wie das Zurückhalten von Beweisen, das Verfälschen von Ergebnissen und die strafrechtliche Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten. Die FPÖ glaubt auch, dass das Innenministerium oder das Bundeskanzleramt Druck ausgeübt haben könnten.

Die Untersuchung soll den Zeitraum vom 19. Oktober 2023 bis 4. September 2025 betreffen. Pilnacek starb am 20. Oktober 2023. Am 4. September 2025 wurde die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übergeben.

Die FPÖ fordert einen Untersuchungs-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek.

Positive Signale der Koalitions-Parteien

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Nationalrats prüft jetzt, ob der Antrag formal korrekt ist. Die Koalitionsparteien haben angedeutet, dass sie zustimmen könnten. Der Untersuchungsgegenstand ist klar abgegrenzt, und es besteht Aufklärungsbedarf.

Wenn der Ausschuss zustimmt, folgen diese Schritte:

  • Zusammensetzung des Untersuchungs-Ausschusses festlegen,
  • einen Beweisbeschluss fassen,
  • Verfahrensrichterin oder Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt oder Verfahrensanwältin wählen.

29 U-Ausschüsse in der Zweiten Republik

In der Zweiten Republik gab es bisher 29 Untersuchungs-Ausschüsse. Acht davon wurden nach der Verfahrensordnung von 2015 eingesetzt. Sieben wurden auf Verlangen einer Minderheit eingerichtet.

Begriffe einfach erklärt

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