"Fall Pilnacek": FPÖ verlangt Untersuchungs-Ausschuss

Es geht vor allem um Demonstrationen in der Corona-Zeit und um "regierungs- und maßnahmenkritische Bürger". Die anderen Parteien finden: Hier werden verschiedene Themen vermischt.

Christian Hafenecker von der FPÖ möchte vor allem die ÖVP überprüfen. Deshalb soll der Untersuchungs-Ausschuss "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungs-Ausschuss" heißen. Die Abkürzung für Untersuchung-Ausschuss ist U-Ausschuss. Die FPÖ glaubt: Die ÖVP hat nach dem Tod von Christian Pilnacek die Polizei beeinflusst. Herr Pilnacek war früher ein hoher Beamter im Justiz-Ministerium. Die FPÖ will untersuchen:

• Die Spuren-Sicherung, wo man Herrn Pilnacek gefunden hat.
• Behinderungen für die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft
• Die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die den Fall untersuchen wollten.

Außerdem soll der U-Ausschuss prüfen:

• Was hat die Polizei bei den Corona-Demonstrationen gemacht? In der Corona-Zeit haben Menschen immer wieder gegen die Gesetze demonstriert.
• Was macht die Polizei mit Menschen, die die Regierung und Gesetze kritisieren? Die FPÖ glaubt: Die Politik nimmt Einfluss auf die Polizei. Denn die Regierung mag keine Kritik.

Christian Hafenecker sieht einen Zusammenhang. Deshalb passen die 2 Themen in 1 U-Ausschuss.

Die FPÖ hat den U-Ausschuss in einer Sonder-Sitzung vom Nationalrat verlangt. Deshalb hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt. Die FPÖ findet: Die ÖVP missbraucht ihre Macht. Staatssekretär Alexander Pröll hat geantwortet: Das stimmt nicht. Und die FPÖ behindert die Verwaltung mit ihren vielen Anfragen im Parlament. ÖVP, SPÖ und NEOS meinen: Die Themen für den U-Ausschuss sind "wirr". Die Grünen möchten den Fall Pilnacek auch untersuchen. Aber die anderen Themen finden sie nicht gut.