In der Aktuellen Stunde ist es um das Budget gegangen. Das ist derzeit das wichtigste Thema in der Innenpolitik. Denn Österreich gibt viel mehr Geld aus, als zur Verfügung steht.
Finanz-Minister Gunter Mayr hat erklärt: Das Institut für Wirtschafts-Forschung sagt voraus, dass sehr viel Geld im Budget fehlen wird. Das Finanz-Ministerium schätzt, dass etwas weniger Geld fehlt. Aber es bringt nichts, wenn man über die genauen Prozente diskutiert. Wichtiger ist, dass es beim Budget Klarheit und Sicherheit gibt. Das sieht Gunter Mayr als seine Aufgabe.
Das Jahr 2025 ist für ihn wichtig. Denn in der EU gilt: Die EU-Länder dürfen höchstens um 3 % mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Wenn ein Land mehr Schulden macht, gibt es ein Defizit-Verfahren. Das heißt: Die EU fordert das Land auf, das Budget anzupassen. Wenn das Budget nicht besser wird, muss das Land Strafen zahlen. So ein Defizit-Verfahren kann Österreich nur verhindern, wenn die Schulden im Jahr 2025 unter 3 % bleiben.
Die Parteien waren sich einig, dass es beim Budget große Herausforderungen für die neue Regierung gibt. Aber sie haben unterschiedliche Ideen, wie man das Budget verbessern sollte:
- Die ÖVP will vor allem die Ausgaben senken.
- Die SPÖ ist dagegen, dass Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Konsument:innen weniger Geld bekommen.
- Die NEOS wollen an der Verbesserung des Budgets mitarbeiten. Aber dafür braucht es große Veränderungen, vor allem bei den Pensionen.
- Den Grünen ist besonders wichtig, dass die Wirtschaft dem Klima nicht mehr schadet und dass sie nachhaltiger wird. Das soll gefördert werden.
- Die FPÖ hat die letzte Regierung stark kritisiert. Sie hat gesagt, die Regierung hat die Wirtschaft zerstört und hinterlässt riesige Schulden.