News in einfacher Sprache 28.03.2023, 11:40

Finanzausschuss: Erhöhung von Zuschüssen für Wohnkosten und Heizkosten

Opposition kritisiert die Erhöhung um 225 Millionen Euro.

Die Wohnkosten sind stark gestiegen. Ab April werden auch die Richtwertmieten an die Inflation angepasst. Dadurch steigen die Mieten weiter. Der Richtwert legt für jedes Bundesland die Preise für eine Wohnung pro Quadratmeter fest. 
Die Miete einer Wohnung setzt sich zusammen aus: dem Richtwert, Zuschlägen und Abschlägen für die Ausstattung des Hauses oder die Lage der Wohnung im Haus und eventuell einem Zuschlag für die Lage der Wohnung. Wenn die Wohnung in der Nähe von öffentlichen Verkehrsmitteln liegt, kann zum Beispiel mehr Miete verlangt werden. Mit der Inflationsanpassung steigen die Mieten dann noch weiter.

Antrag bei den Bundesländern

Jetzt hat der Finanzausschuss beschlossen: Der Bund erhöht nun die Zuschüsse der Bundesländer für Wohnkosten und Heizkosten um 225 Millionen Euro. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien. Die Bundesländer sollen das Geld schon im Juni bekommen. Menschen, die einen Zuschuss brauchen, müssen in ihrem Bundesland darum ansuchen. ÖVP und Grüne sagen: Die ärmsten 25 Prozent der Haushalte werden mit 225 Euro unterstützt.

Wohnschirm

Es soll auch einen "Wohnschirm" geben. Der Wohnschirm schützt davor, dass Menschen aus ihrer Wohnung geworfen werden, wenn sie die Miete nicht zahlen können. Im Jahr 2024 sollen dafür 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien kritisierten die Vorgangsweise der Regierung. 

Die SPÖ findet: Die Bundesregierung hat versagt. Sie hat nichts dagegen getan, dass die Mieten um 8,6 Prozent gestiegen sind.  

Die FPÖ sagt: Die Maßnahmen sind nicht durchdacht. Die Maßnahmen sind nicht nachhaltig. 

Die NEOS meinen: Der Zuschuss zu Wohnkosten ist besser als eine Bremse für die Mietkosten. Aber Einmalzahlungen sind oft nicht ausreichend. 

Position der Regierung

Die ÖVP meint zur Kritik der Opposition: Die Erhöhung der Zuschüsse zu Wohnkosten und Heizkosten ist zielgerichtet. Das nützt den Menschen, die es am meisten brauchen. 

Die Grünen sagen: Es ist schade, dass es keine Bremsen für die Mietkosten gibt. Sie tragen die Lösung aber jetzt mit.