Volksbegehren
530.938 Menschen haben das Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung unterschrieben. Der Finanzausschuss hat die Forderungen des Volksbegehrens jetzt in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen diskutiert.
Ziel des Volksbegehrens: Es soll weiter ohne Einschränkung möglich sein, dass man in Österreich mit Bargeld bezahlt. Die Initiator:innen des Volksbegehrens möchten, dass das Recht auf das Zahlen mit Bargeld in der Verfassung festgehalten wird. Sie sehen gerade in Zeiten der Digitalisierung Bargeld als wichtiges Element der persönlichen Freiheit. Sie lehnen es ab, dass Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld eingeführt werden. Das wird in der Europäischen Union (EU) als Schutz vor kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche diskutiert. Die Initiator:innen meinen: Die Beschränkung von Bargeldzahlungen schützen nicht vor diesen kriminellen Aktivitäten.