Finanzausschuss: Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“

530.938 Menschen haben das Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung unterschrieben. Der Finanzausschuss hat die Forderungen des Volksbegehrens jetzt in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen diskutiert. 

Ziel des Volksbegehrens: Es soll weiter ohne Einschränkung möglich sein, dass man in Österreich mit Bargeld bezahlt. Die Initiator:innen des Volksbegehrens möchten, dass das Recht auf das Zahlen mit Bargeld in der Verfassung festgehalten wird. Sie sehen gerade in Zeiten der Digitalisierung Bargeld als wichtiges Element der persönlichen Freiheit. Sie lehnen es ab, dass Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld eingeführt werden. Das wird in der Europäischen Union (EU) als Schutz vor kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche diskutiert. Die Initiator:innen meinen: Die Beschränkung von Bargeldzahlungen schützen nicht vor diesen kriminellen Aktivitäten.

Im Finanzausschuss stellten die Abgeordneten Fragen zum Thema an Expert:innen. Diese bestätigen: Für die Österreicher:innen ist es sehr wichtig, dass sie mit Bargeld zahlen können. 
Die Expert:innen betonten: Es gibt derzeit keine Rechtslage dafür, dass Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. Sie sind deshalb dafür, dass Regelungen in diesem Bereich diskutiert werden. Sie warnen auch vor Gebühren bei anderen Zahlungsmitteln als Bargeld. 

Man muss auch diskutieren, wie der Zugang zu Bargeld sichergestellt werden kann. Für viele Menschen ist das im Alltag sehr wichtig. Es geht aber auch um Krisenfälle, zum Beispiel bei einem großflächigen Stromausfall. 

Finanzminister Brunner betonte: Österreich setzt sich in der EU sehr klar dafür ein, dass die Bürger:innen weiter zwischen Bargeld und digitalen Zahlungsmitteln wählen können. Er ist zuversichtlich: Es werden gesetzliche Regelungen dafür gefunden werden, dass Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. 

• Hearing zum Bargeld-Volksbegehren Teil 1
• Hearing zum Bargeld-Volksbegehren Teil 2