Finanzausschuss gibt Zustimmung zu Finanzausgleich

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat dem Finanzausgleich für das Jahr 2024 zugestimmt. Der neue Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden jedes Jahr ungefähr 3,4 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege und für Maßnahmen zu weiteren Zukunftsthemen. 1,1 Milliarden Euro von den 3,4 Milliarden Euro sind für einen Zukunfts-Fonds gedacht. Es gab eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Gesetze des Pakets. Die Gesetze wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen. Nächste Woche wird dann das gesamte Paket im Plenum des Nationalrats behandelt.

Der Finanzausschuss hat sich auch mit der Transparenz-Datenbank beschäftigt. Die Transparenz-Datenbank soll einen Überblick liefern, wer in Österreich welche Förderungen erhält.

Eine Bestimmung in der Verfassung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, soll definieren: Was ist eine Förderung? Was muss in die Transparenz-Datenbank?

Außerdem soll mit einer Verfassungsbestimmung geregelt werden, wie Bund, Länder und Gemeinden bei der Verarbeitung der Daten zusammenarbeiten können.

Alle Abgeordneten stimmten dafür. Es gab also die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss. Nun muss im Plenum des Nationalrats darüber beraten werden.

Es gab auch eine Mehrheit für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Transparenz-Datenbank.

Die Abgeordneten im Finanzausschuss stimmten auch für weitere Beschlüsse. Zum Beispiel:

• die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden und
• die Begünstigung für die Beteiligung von Mitarbeiter:innen an Start-Ups.

Start-Ups sind junge Unternehmen mit viel Wachstumspotenzial.

Es gab auch Zustimmung zu einem Abänderungsantrag: Der Familienbonus Plus für Volljährige wurde angehoben.

Die Abgeordneten im Finanzausschuss beschäftigten sich auch mit dem Volksbegehren zum Thema: "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!". Dieses Volksbegehren wurde von ungefähr 121.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Die Unterstützer:innen sind gegen eine Abschaffung und Beschränkung von Bargeld. Die Europäische Union (EU) hat Pläne für eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Die Unterstützer:innen des Volksbegehrens sehen das als Einschränkung der Freiheit der Bürger:innen.

Matthias Schroth ist Experte bei der Österreichischen Nationalbank und befürchtet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll.

Wie das Volksbegehren fordert auch die FPÖ: Es soll in der Verfassung stehen, dass man auch in Zukunft garantiert mit Bargeld zahlen kann.

Die SPÖ meint: Eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld kann für die Bekämpfung von Kriminalität ein Vorteil sein.

Die NEOS finden: Eine solche Obergrenze ist eher problematisch.