GO-Ausschuss: Grünes Licht für Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss

Der Untersuchungs-Ausschuss wird auf Verlangen der FPÖ eingerichtet. Die FPÖ will damit die Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek prüfen. Pilnacek war ein hochrangiger Beamter im Justizministerium. Die FPÖ hat den Verdacht, dass es bei den Ermittlungen Fehler oder unrechtmäßige Handlungen gab. Es geht unter anderem um folgende Vorwürfe: Beweismittel wurden entfernt oder zurückgehalten, Ermittlungsergebnisse wurden verfälscht, Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge untersucht haben, wurden strafrechtlich verfolgt.

Die Freiheitlichen vermuten, dass politische Akteure aus dem Innenministerium oder dem Bundeskanzler-Amt Druck ausgeübt haben.

Christa Edwards, ehemalige Richterin des Oberlandesgerichts (OLG), wird Verfahrensrichterin des U-Ausschusses. Sie hat bereits Erfahrung aus anderen Untersuchungs-Ausschüssen. Edwards ist unter anderem für die Erstbefragung der Auskunftspersonen und die Vorbereitung des Abschlussberichts des U-Ausschusses zuständig. Der Rechtsanwalt Andreas Joklik wird die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen überwachen.

Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig. Den Vorsitz im Untersuchungs-Ausschuss hat gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Dazu kommen je 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder im Verhältnis 4 FPÖ, 4 ÖVP, 3 SPÖ, 1 NEOS und 1 Grüne.