News in einfacher Sprache 13.06.2024, 20:15

Gas-Anbieter müssen Pläne für Versorgungs-Sicherheit erstellen

Große Gas-Anbieter müssen Pläne erstellen, wie sie zwei Ziele erreichen können:

Sie müssen Österreich auch dann mit Gas versorgen können, wenn Russland kein Gas mehr liefert.
Sie müssen sich überlegen, wie sie in mehreren Schritten weniger Gas aus Russland kaufen.

Die ÖVP, die Grünen und die SPÖ haben für dieses Gesetz gestimmt. Damit hat das Gesetz die notwendige Mehrheit von 2 Drittel der Abgeordneten bekommen.

Der Nationalrat hat auch beschlossen: Österreich will die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff fördern, und zwar mit bis zu 820 Millionen €. Es wird auch neue Vorschriften für Energie-Anbieter geben. Das soll verhindern, dass besonders große Energie-Anbieter höhere Preise als nötig verlangen.

15 € Honorar für COVID-Impfungen sollen bleiben

Die Regierung hat einen Antrag auf eine Gesetzes-Änderung gestellt. Ärztinnen und Ärzte sollen wie bisher für jede COVID-Impfung ein Honorar von 15 € bekommen.

Verbesserungen für Eltern

Mit einigen Gesetzen sollen Eltern mehr Leistungen bekommen:

Es wird ein Sonder-Wochengeld geben für Mütter in Karenz, die kein Kinderbetreuungs-Geld mehr erhalten, aber noch ein Kind bekommen. Das Gesetz gilt rückwirkend, das heißt im Nachhinein, ab dem 1. September 2022.
Bei einer Fehlgeburt ab einer bestimmten Dauer der Schwangerschaft haben Frauen in Zukunft Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme.
Es wird einen "Papa-Monat" für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten geben. Außerdem sollen die Bedingungen für einen Miliz-Dienst verbessert werden.

Arbeitsmarkt-Zugang für Ukrainer:innen, Digitalisierung im AMS

Vertriebene Menschen aus der Ukraine bekommen in Zukunft die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", wenn sie

in den vergangenen 2 Jahren mindestens 12 Monate in Österreich gearbeitet haben
und wenn sie so viel Geld haben oder verdienen, dass sie keine Unterstützung brauchen.

Der Nationalrat hat auch beschlossen: Das AMS soll mehr Leistungen digital anbieten, also elektronisch übers Internet. Ab Juli 2025 sollen möglichst viele Anträge auf Arbeitslosen-Geld digital stattfinden. Auch die Kommunikation zwischen den Kund:innen und den Betreuer:innen soll über E-Mail oder Internet stattfinden.

Zu diesem Thema gab es auch einen Dringlichen Antrag der SPÖ und eine Diskussion darüber. In dem Antrag geht es um ein "Recht auf analoges Leben". Die SPÖ möchte, dass man in Österreich alle Behördenwege auch ohne Internet oder E-Mail erledigen kann.

Vergütung für Agrar-Diesel wurde verlängert

Der Nationalrat hat eine Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes beschlossen. Von Mai 2022 bis Juni 2023 hat es 7 Cent Vergütung für jeden Liter Agrar-Diesel gegeben. Die Vergütung wurde bis Ende 2025 verlängert und gilt rückwirkend, also im Nachhinein, ab Juli 2023. Die Vergütung bringt der Landwirtschaft eine Erleichterung bei den steigenden Energiepreisen. Zusammen mit der Rückvergütung der CO2-Steuer beträgt die Förderung

für das Jahr 2024: 20,5 Cent pro Liter
für das Jahr 2025: 23,5 Cent pro Liter

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war am 2. Sitzungstag auch für eine Fragestunde im Parlament. Der Minister betonte, dass er noch immer das Renaturierungs-Gesetz und das Mercosur-Handelsabkommen der EU ablehnt.

Bund fördert Gewaltambulanzen

Es gibt nun ein Gesetz zur Förderung von Gewalt-Ambulanzen. Dort untersuchen Gerichtsmediziner:innen Personen, die von Gewalt betroffen sind.

Alle Abgeordneten waren sich einig: Österreich soll einen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt unterschreiben. Sie wollen auch eine Unterschrift zum Übereinkommen des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen.

Die Abgeordneten haben Außenminister Alexander Schallenberg mit einer Entschließung ersucht, dass er sich wie schon bisher international und in ganz Europa für die Rückführung von verschleppten ukrainischen Kindern einsetzt.

Medien-Privileg und Datenschutz in der Gesetzgebung

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs war eine Änderung des Datenschutz-Gesetzes notwendig. Es gibt eine neue Regelung für das sogenannte Medien-Privileg, aber das Redaktions-Geheimnis und der Quellenschutz bleiben erhalten. Beim Medien-Privileg geht es um Ausnahmen für den Datenschutz für Medien.

Eine Verbesserung beim Datenschutz gibt es auch die Abgeordneten zum Nationalrat selbst. Wenn sich Personen gegen die Nennung ihres Namens in Anfragen oder Anträgen wehren wollen, gibt es ab dem Jahr 2025 eine neue Stelle. Das ist das Parlamentarische Datenschutz-Komitee.

Diskussionen über Sicherheit und Zuwanderung

Am 1. Sitzungstag gab es eine Aktuelle Stunde. Auf Wunsch der FPÖ diskutierten die Abgeordneten über die innere Sicherheit und über eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit.

Es gab auch eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungs-Antrag der FPÖ. In dem Antrag ging es um Abschiebungen von Menschen nach Syrien und Afghanistan.

Weitere Beschlüsse

Weitere Beschlüsse gab es zu diesen Themen:

Das Parlament schafft die Voraussetzungen für 2 Schulbau-Projekte: einstimmig beschlossen.
Änderung des Opferfürsorge-Gesetzes: Sogenannte "Berufsverbrecher" gelten als Opfer des National-Sozialismus.
Schaffung einer neuen Behörde für Cyber-Sicherheits-Zertifizierung für mehr Sicherheit im Internet
Besserer Einsatz von Energie bei der Nutzung von Mobilfunk-Frequenzen

Neuer NEOS-Mandatar

Karl-Arthur Arlamovsky wurde als neuer Abgeordneter im Nationalrat angelobt. Herr Arlamovsy war bisher für die NEOS im Bundesrat. Er übernimmt den Platz von Helmut Brandstätter. Herr Brandstätter ist in Zukunft Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Die Nationalrats-Sitzung am Mittwoch, 12. Juni, hat mit einer Trauer-Minute für Brigitte Bierlein begonnen. Frau Bierlein war von Juni 2019 bis Jänner 2020 österreichische Bundeskanzlerin und ist am 3. Juni gestorben.

Themen

Parlament und Demokratie