News in einfacher Sprache 29.05.2024, 19:17

Gesetz zum Medien-Privileg im Datenschutz wird geändert

Das Medien-Privileg soll mit der Änderung genauer werden und auf viele kleine Unterschiede eingehen. Die Gesetzes-Änderung ist notwendig, weil der Verfassungs-Gerichtshof entschieden hat: Auch Medien müssen sich an die Datenschutz-Bestimmungen halten. Gleichzeitig soll aber das Redaktions-Geheimnis weiter gelten. Redaktions-Geheimnis bedeutet, dass Medien nicht bekanntgeben müssen, von wem sie ihre Informationen haben. Informationsquellen sollen in vollem Umfang geschützt werden, und der Datenschutz darf nicht verhindern, dass Vorgänge in der Politik und in der Wirtschaft durch Medien aufgedeckt werden.

Die geplanten Ausnahmen vom Datenschutz sollen auch für den "Bürger-Journalismus" gelten. Als Bürger-Journalismus bezeichnet man Medien und Informationen, die von anderen Menschen als Journalist:innen veröffentlicht werden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den Antrag auf Gesetzes-Änderung eingebracht, und diese Parteien stimmten auch dafür. Die Oppositionsparteien kritisierten vor allem, dass der Antrag so kurzfristig gestellt wurde.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Gesetz zur Förderung von Gewalt-Ambulanzen

Ein neues Gesetz zur Förderung von Gewalt-Ambulanzen soll es möglich machen, dass der Bund Förder-Verträge mit Gewalt-Ambulanzen abschließt. Justiz-Ministerin Alma Zadić sieht diese Absicherung als besonders wichtige Maßnahme. Der Justiz-Ausschuss hat diese Regierungs-Vorlage mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. Die SPÖ stellte einen Antrag auf Begutachtung durch den Ausschuss, weil sie auch die Meinung von Expert:innen kennenlernen wollte. Diesem Antrag stimmten aber nur die Oppositionsparteien zu und es gab dafür keine Mehrheit.

Organ-Handel: Internationale Zusammenarbeit verstärken

Die SPÖ setzte sich im Justiz-Ausschuss für eine stärkere internationale Zusammenarbeit gegen den illegalen Organ-Handel ein. Auch ÖVP, Grüne und NEOS finden das Thema wichtig. Daher gab es in der Sitzung des Justiz-Ausschusses einen gemeinsamen Entschließungsantrag, den auch die FPÖ unterstützte. Im Antrag wird gefordert:

  • Das Parlament soll das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen bestätigen.
  • Die österreichischen Gesetze zu diesem Übereinkommen sollen vorbereitet werden.