Eva Maria Holzleitner wird ab 1. April Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sein. An diesem Tag tritt die Novelle des Bundesministerien-Gesetzes in Kraft. Holzleitner war am 11. März für eine Aussprache im Gleichbehandlungs-Ausschuss. Sie berichtete über die vielen frauenpolitischen Schwerpunkte des Regierungsprogramms.
Eva Maria Holzleitner, hier bei der Regierungserklärung im Nationalrat. Sie wird unter anderem für die Frauenangelegenheiten zuständig sein.
Ein zentraler Punkt ist laut Holzleitner der Gewaltschutz. Unter anderem soll es eine Fußfessel für Hochrisiko-Täter geben. Holzleitner will rasch den Startschuss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. In allen Bundesländern soll es Gewalt-Ambulanzen geben. Der Schutz von Frauen im öffentlichen Raum soll verbessert werden.
Ein weiteres Thema war die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Dafür soll die EU-Richtlinie für Lohntransparenz vollständig umgesetzt werden. Wenn Paare mit Kindern sich trennen, müssen Mütter oft lange auf Unterhaltszahlungen warten. Ein Unterhalts-Garantiefonds soll Frauen und Kinder vor dem Abrutschen in Armut schützen. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll es Müttern leichter machen Vollzeit zu arbeiten.
Der dritte Schwerpunkt liegt laut Holzleitner auf der Frauengesundheit. Sie will hier nicht nur Themen wie Endometriose und die Wechseljahre stärker in den Fokus rücken. Durch die Steuerfreistellung von Menstruations- und Verhütungsprodukten will sie Frauen auch finanziell entlasten.
Bei den Fragen der Abgeordneten ging es um Gesundheitsthemen, Gewaltschutz und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Auch die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen war Thema im Ausschuss.
Ministerin Holzleitner und Vizekanzler Andreas Babler sprachen mit den Abgeordneten außerdem über Frauenförderung und Diskriminierungs-Schutz im Bundesdienst und in der Privatwirtschaft. Grundlage dafür waren die aktuellen Gleichbehandlungs-Berichte.
Der Frauenanteil im Bundesdienst steigt zur Freude der Regierungs-Mitglieder stetig an. Anstiege bei den Fällen gibt es aber auch bei der Gleichbehandlungs-Kommission und bei der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft.
Auch die Oppositionsparteien brachten frauenpolitische Anliegen ein. Die Debatte darüber wurde mit Verweis auf die geplanten Regierungsvorhaben vertagt.
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