Der Hochwasserschutz am Rhein soll weiter verbessert werden. Damit will man auf ein Hochwasser vorbereitet sein, das in dieser Größe nur ungefähr alle 300 Jahre vorkommt. Der Fluss soll bei Hochwasser besser abfließen können, dafür sind bautechnische Maßnahmen notwendig. Die Baumaßnahmen sollen auch ökologische Verbesserungen in der Grenzstrecke von Vorarlberg und der Schweiz bringen.
Durch einen Staatsvertrag mit der Schweiz wird geregelt, dass sich Österreich und die Schweiz die Kosten für solche Maßnahmen teilen. Der Bund rechnet bis zum Jahr 2052 mit Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro. Das Land Vorarlberg soll davon ungefähr ein Viertel übernehmen, maximal aber 273,7 Millionen Euro. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung mit Vorarlberg wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.
Die Abgeordnete diskutierten mit Bundesminister Totschnig über das EU-Renaturierungs-Gesetz.