Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke gestellt. So eine Anfrage muss man noch am gleichen Tag beantworten.
Der Titel der Anfrage lautete: Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur.
In der Anfrage haben die Grünen der Regierung Folgendes vorgeworfen:
Die ASFINAG ist für Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen verantwortlich. Sie muss jedes Jahr bis 15. Oktober bekanntgeben, welche Bauprojekte sie plant. Die Regierung hält dieses Bauprogramm geheim.
Die Regierung hat angekündigt, dass die Schnellstraße S 1 ausgebaut wird. Sie soll die Orte Schwechat und Süßenbrunn verbinden. Dieser Teil wird Lobau-Autobahn genannt.
Die Lobau ist ein Teil des Nationalparks Donau-Auen. Für die Lobau-Autobahn soll ein Tunnel unter dem Nationalpark gebaut werden.
Die Grünen haben unter anderem gefordert, dass die Regierung die ganze Wahrheit über diese Pläne sagt.
Leonore Gewessler war Antragstellerin der Dringlichen Anfrage. Sie sagte: Die Regierung will Milliarden ausgeben, um die Natur zu zerstören. Gleichzeitig gibt es zu wenig Geld für Familien, Kinder oder die Polizei.
Verkehrsminister Peter Hanke hat gesagt:
Verkehrsminister Peter Hanke hat betont: Er orientiert sich an Tatsachen statt an vorgefertigten Meinungen und Denkweisen.
Anschließend hat es im Nationalrat eine Diskussion gegeben, besonders zum Lobau-Tunnel. Die Parteien haben ihre bekannten Ansichten vertreten:
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: