Der Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Handy-Sicherstellung hat im Budgetausschuss eine breite Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen bekommen.
Die Neuregelung ist bis 1. Jänner erforderlich. Grund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser Termin sollte sich mit der Abstimmung im Plenum noch ausgehen.
In Zukunft wird eine richterliche Genehmigung notwendig sein, wenn Datenträger und Daten beschlagnahmt werden sollen. Darunter fällt auch die Sicherstellung von Handys. Diese neue Ermittlungsmaßnahme soll generell von der Sicherstellung von anderen Gegenständen getrennt werden.
Schon bisher gab es die Möglichkeit der Sicherstellung von Handys zu materiellen Zwecken und von punktuellen Daten aus dem öffentlichen Raum. Das sind etwa Bilder von Überwachungskameras. Das soll auch weiter ohne richterliche Bewilligung möglich sein.
In dem Paket von ÖVP und Grünen ist auch eine Reform der Strafprozess-Ordnung (StPO) enthalten. Dabei geht es unter anderem um die Beschleunigung von Verfahren und die Stärkung des Opferschutzes. Bei der Abstimmung wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen berücksichtigt. Er betrifft Klarstellungen zur Sicherstellung punktueller Daten.
Abgelehnt wurde im Ausschuss ein FPÖ-Antrag. Auch darin ging es um eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung.
Die Freiheitlichen sprachen sich dafür aus, dass die Daten nicht von den eigentlich ermittelnden Behörden ausgewertet werden sollen. Aus ihrer Sicht sollte die Aufbereitung der Daten durch das Gericht erfolgen.