News in einfacher Sprache 20.12.2024, 14:54

Handysicherstellung: Bundesrat stimmt zu

Der Verfassungsgerichtshof hat die alten Regeln für die Beschlagnahme und Auswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten aufgehoben. Das gilt ab dem 1. Jänner 2025. Deshalb muss es neue Regeln geben.

ÖVP und Grüne haben sich im letzten Moment auf eine Änderung der Strafprozessordnung geeinigt. Dieser Änderung haben im Nationalrat in einer etwas anderen Form auch die SPÖ und NEOS zugestimmt. Kurz vor Weihnachten hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regeln können also rechtzeitig in Kraft treten.

Wenn die Polizei Handys sicherstellt, gibt es jetzt eine Kontrolle durch Richter:innen. Außerdem werden die Rechte der Beschuldigten gestärkt. Ermittlungen dürfen nur noch 2 Jahre dauern. Bis jetzt sind 3 Jahre möglich gewesen. Es wird auch mehr Schutz für die Opfer geben.

Innenminister Gerhard Karner hat von Erfolgen der Polizei gesprochen.

144 Millionen Euro für Hochwasserhilfe

Der Bundesrat hat noch anderen Beschlüssen zugestimmt. Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundespolitiker:innen bekommen diesmal nicht mehr Lohn.
Die Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst gilt für 2 Jahre.
Ein Gesetz zur Unterstützung von Hochwasseropfern. Der Bund wird den Ländern bis zu 144 Millionen Euro für Hochwasseropfer geben. Das Geld ist für private Haushalte und Unternehmen, die vom Hochwasser im September betroffen waren. Durch Zuschüsse der EU soll das Geld wieder zurückkommen.

In der Aktuellen Stunde hat Innenminister Gerhard Karner von Erfolgen der Polizei gesprochen. Es ist um die Bekämpfung von Schlepperei gegangen.

Am Anfang der Sitzung sind die neuen steirischen Bundesrät:innen und ein neuer Mandatar aus Oberösterreich angelobt worden.

Außerdem hat es eine Diskussion gegeben, ob die Grünen eine Fraktion im Bundesrat bilden dürfen. Die Grünen können von sich aus keine Fraktion bilden, weil sie nach der steirischen Landtagswahl nur mehr 4 Mandate habe. Sie können deshalb nur dann eine Fraktion bilden, wenn die anderen Parteien zustimmen.

Franz Ebner hat in seiner Abschiedsrede den Wert der Demokratie betont.

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