Hilfspaket: 920 Millionen Euro für Gemeinden

ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ waren dafür. Die NEOS haben dagegen gestimmt. Sie möchten, dass es Änderungen im System statt Hilfspakete gibt.

Im Jänner 2025 sollen 300 Millionen Euro verfügbar sein.

Außerdem soll es ein neues Investitions-Programm für Gemeinden geben. Dafür sollen 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Damit die Gemeinden das Geld bekommen, müssen sie selbst etwas dazuzahlen. Früher waren das 50 Prozent. Jetzt wird der Anteil auf 20 Prozent gesenkt, erklärte Manfred Hofinger von der ÖVP.

Die COFAG ist eine Finanzierung-Agentur des Bundes. Sie hat die Corona-Hilfen verwaltet. Sie soll am 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Die Aufgaben der COFAG werden neu verteilt.

Das steht in einem Gesetzespaket, für das im Finanz‑Ausschuss Anträge gestellt wurden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen dafür gestimmt.

Außerdem gab es folgende Beschlüsse im Finanz-Ausschuss::

Sie beträgt 70 Millionen Euro. Zwischen den Orten Oberkappel und Bad Leonfelden in Oberösterreich gibt es bereits eine Gas-Leitung. Mit der Förderung soll eine zweite dazu kommen. Sie soll 40 Kilometer lang sein. Das Projekt dazu heißt "WAG Teil-Loop".

Das neue Gesetz soll Krypto-Märkte regeln. Auf Krypto-Märkten wird online mit Geld gehandelt. Es gibt zum Beispiel Wertanlagen und Währungen, aber alles nur im Internet.

ÖVP und Grüne haben für das Gesetz gestimmt.

Wenn man bei einer Firma arbeitet, zahlt sie jeden Monat einen Betrag auf ein Vorsorge-Konto ein. Das nennt man Betriebliche Vorsorge. Man bekommt jedes Jahr eine Nachricht, wie viel Geld man am Konto hat. Die Nachricht soll in Zukunft elektronisch geschickt werden.

Auch dafür haben ÖVP und Grüne gestimmt.

Dabei wird zum Beispiel geschaut, wie sich das Klima auf den Boden auswirkt. Die Überprüfungen finden alle 30 Jahre statt. Aber die Klima-Verhältnisse sollen in Zukunft alle 15 Jahre überprüft werden.

Hier haben auch ÖVP und Grüne zugestimmt.

Es gab einen Initiativ-Antrag zum Gesetz, in dem es um den Wohn- und Heizkosten-Zuschuss geht. Der Antrag hatte wenig Inhalt. Die ÖVP und die Grünen haben entschieden, dass der gesamte Nationalrat darüber abstimmen soll.