Aufgrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat ein Maßnahmenpaket. Der Bundeskanzler betonte: Die Politik wird alles tun, um die Folgen des Hochwassers so gut wie möglich abzufedern.
Die Mittel des Katastrophen-Fonds werden auf 1 Milliarde Euro aufgestockt.
Viele Menschen können wegen der Schäden durch das Hochwasser vorübergehend oder auch länger ihr Zuhause nicht bewohnen. Für sie wird der Wohnschirm geöffnet. Das ist ein Angebot des Sozialministeriums. Der Wohnschirm kann in bestimmten Fällen Miet- und Energiekosten übernehmen, wenn jemand sie nicht selbst bezahlen kann.
Es gibt auch steuerliche Maßnahmen. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden und zur Durchführung von Reparaturen sollen steuerlich absetzbar werden. Betroffene Betriebe sollen die Möglichkeit zur Steuerstundung erhalten. Sie können ihre Steuern also später bezahlen.
Als weitere Maßnahmen für Betriebe werden ein Kredit- und Garantieprogramm aufgesetzt und Katastrophen-Kurzarbeit eingeführt.
Es sind auch zusätzliche Mittel für den Hochwasser-Schutz vorgesehen.
Teile des Pakets sollen bereits im Laufe der Nationalrats-Sitzung zur Abstimmung gelangen, erklärte Nehammer.Konkret geht es um die Erweiterung des Wohnschirms.
In der anschließenden Debatte herrschte Einigkeit über den Bedarf an schneller Hilfe. ÖVP und Grüne sehen das durch das Maßnahmenpaket auch gewährleistet. Die Grünen betonten die Notwendigkeit weiterer Klimaschutz-Maßnahmen.
SPÖ und FPÖ reichten die angekündigten Maßnahmen nicht. Die Sozialdemokrat:innen brachten einen Entschließungsantrag ein. Dabei geht es vor allem um die berufliche Absicherung von Einsatzkräften und Betroffenen. Der Antrag blieb in der Minderheit. Ebenso wie jener der FPÖ: Sie hat einen Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigungen der Betroffenen gefordert.
Die NEOS halten es für wichtig, aus der gegenwärtigen Situation zu lernen. Zum Beispiel soll der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und extremen Wetter-Ereignissen anerkannt werden.
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