News in einfacher Sprache 17.01.2024, 22:17

Im Innenausschuss gab es an 2 Tagen Gespräche über das Thema Asyl

Innenminister Gerhard Karner ist "vorsichtig optimistisch"

Innenminister Gerhard Karner hat im Innenausschuss gesagt, dass er gegenüber dieser Einigung "vorsichtig optimistisch" ist. Die neue Regelung findet Karner gut. Er glaubt, dass Asylwerberinnen und Asylwerber die EU so nicht noch mehr überfordern. Wenn Asylwerberinnen und Asylwerber in die EU kommen wollen, müssen sie ein Asylverfahren durchmachen. Karner möchte die Asylverfahren außerhalb der EU durchführen lassen – nach den Regeln der EU. Das ist aber bis jetzt rechtlich nicht möglich.

Karner ist der Meinung, dass viel zu viele Menschen illegal nach Österreich kommen. Die österreichische Polizei habe an den österreichischen Grenzen große Probleme mit Schleppern. Es hat Erfolge bei der Bekämpfung der Schlepperei gegeben, sagt Innenminister Karner. Die Schlepper würden die Menschen daher jetzt auf anderen Wegen in die EU bringen. Es gibt bereits weniger Asylanträge, aber noch immer sehr viele.

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Weitere Themen bei der Aussprache waren:

verschiedene Arten von Verbrechen, zum Beispiel Verbrechen im Internet und Hassverbrechen,
der Bedarf an mehr Polizistinnen und Polizisten in Österreich
und das Projekt "Objektschutzpolizei", bei dem Personen in 6 Monaten dazu ausgebildet werden sollen, Gebäude zu bewachen.

Anträge der Opposition

Oppositionsparteien sind im Parlament vertreten, aber nicht in der Regierung. Die Oppositionsparteien haben vor der Sitzung Anträge eingebracht. Diese Anträge sind von einer Mehrheit abgelehnt worden. Über diese Anträge wird zu einem anderen Zeitpunkt gesprochen.

Schon am Vortag hat der Innenausschuss vor allem über das Thema Asyl diskutiert. Ein Volksbegehren hat gefordert: Es kommt vor, dass Menschen in Österreich Asyl bekommen haben und eine Straftat begehen. Diese Menschen sollen sofort und ausnahmslos in ihre Heimat abgeschoben werden. Dieses Volksbegehren haben 197.000 Personen unterschrieben. Expertinnen und Experten haben bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss über diese Forderung diskutiert. Das ist so üblich bei Volksbegehren.

Gottfried Waldhäusl ist für das Volksbegehren verantwortlich. Er ist der Meinung, dass Asyl für eine bestimmte Zeit Schutz für Menschen biete. Das gelte für Menschen, die in ihren Heimatländern in Lebensgefahr sind. Mörder und Vergewaltiger hätten ihr Recht auf Schutz verloren. Sie sollten so schnell wie möglich abgeschoben werden. Waldhäusl meint, dass man dringend über notwendige rechtliche Anpassungen reden muss – in Österreich und auch international.

Der Jurist Manuel Neusiedler von der Johannes Kepler Universität Linz war als Experte geladen. Er hat die sehr komplizierte rechtliche Lage zu diesem Thema erklärt. Zum Beispiel darf Österreich keine ausländischen Straftäterinnen und Straftäter in Länder abschieben, wo schwere Verletzungen der Menschenrechte drohen.

Gernot Maier ist der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Er hat betont, dass jeder Fall genau geprüft wird. Die Ausweisung von Straftäterinnen und Straftäter aus Österreich sei dabei der wichtigste Punkt.

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Inneres und Recht