Gemäß Bundesvoranschlag wird für das Fremdenwesen für 2025 von Kosten in der Höhe von 694 Millionen € ausgegangen. Für 2026 sollen es nur mehr 621 Millionen € sein. Es wird erwartet, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung weiter sinkt. Ein Grund dafür sind die Einschränkungen beim Familiennachzug.
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05.06.2025, 17:51
Innen-Ressort: Einsparungsmöglichkeiten im Asylwesen
Personalkosten werden höher
Die Ausgaben für die Innere Sicherheit sind für das laufende Jahr mit rund 4,16 Milliarden € und für 2026 mit 4,14 Milliarden € veranschlagt. Die Steigerung um 3,6 % gegenüber dem Vorjahr hängt vor allem mit den Personalkosten zusammen.
In Zukunft soll es bei der Polizei aber ein neues Dienstzeit-Modell für eine effizientere Planung geben, weil derzeit viele Überstunden anfallen. Laut Innenminister Gerhard Karner wird über die Ausgestaltung des Systems noch diskutiert.
Die sicherheitspolitischen Schwerpunkte liegen unter anderem hier:
- Gewaltschutz,
- Verbesserung der polizeilichen Schutzausrüstung,
- Cyber-Sicherheit
- und Bekämpfung von Extremismus.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete: Durch die geplante Messenger-Kontrolle soll es auf keinen Fall zu einer Massen-Überwachung kommen.
Mit dieser Kontrolle sollen Messenger-Dienste vom Staat überwacht werden können, um terroristische Aktivitäten frühzeitig entdecken und verhindern zu können. Laut Regierung geht es dabei um eine Gefährder-Überwachung.
Für Polizistinnen und Polizisten soll es bald ein neues Dienstzeit-Modell geben.