Innenausschuss: Koalitions-Parteien für Messenger-Überwachung

Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, Verkehrsdaten von Messenger-Diensten zu ermitteln. Messenger-Dienste sind zum Beispiel WhatsApp, Signal oder Telegram. Die Inhalte der Kommunikation waren davon nicht umfasst. ÖVP, SPÖ und NEOS haben nun eine Novelle durch den Innenausschuss gebracht, mit der diese Beschränkung fallen soll.

Die DSN soll unverschlüsselte und auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen, wenn das zur Abwehr von besonders schwerwiegenden verfassungsgefährdenden Angriffen notwendig ist. Damit sind zum Beispiel terroristische Angriffe gemeint. Die Überwachung kann nur als letzte Maßnahme und nur unter strengen rechtlichen und technischen Kontroll-Vorgaben geschehen.

Dafür ist ein mehrstufiges Rechtsschutz-System vorgesehen. Dabei sollen besonders das Bundes-Verwaltungsgericht und ein:e unabhängige:r Rechtsschutz-Beauftragte:r zentrale Prüf- und Genehmigungs-Aufgaben erhalten.

Innenminister Gerhard Karner und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried sagten im Ausschuss: Es ist notwendig, dass die Sicherheitsbehörden "auf Augenhöhe" mit Gefährdern handeln können. Die Novelle bringt ein "europaweit einzigartiges" System gerichtlicher und technischer Kontrolle mit sich, betonten auch die Abgeordneten aus den Koalitions-Parteien.

FPÖ und Grüne haben sehr große Bedenken. Dabei geht es um den Schutz der Grundrechte, die Herkunft der einzusetzenden Überwachungs-Software und die Gefahr von Missbrauch.

Die FPÖ sagte: Alle bisherigen Anschläge in Österreich hätten durch die zusätzliche Möglichkeit der Nachrichten-Überwachung nicht verhindert werden können.

Die Grünen brachten dieses Argument: In allen Ländern, in denen Messenger-Überwachung eingesetzt worden ist, hat es Fälle von Missbrauch gegeben – trotz Rechtsschutz-Systemen.

Ihre Entschließungsanträge zur Ablehnung der Überwachungs-Maßnahmen und zur besseren Ausstattung der DSN bekamen im Ausschuss keine Mehrheit.