Insolvenz von Kika/Leiner: SPÖ fordert Jobgarantie für Betroffene

Die österreichische Möbelhauskette Kika/Leiner ist insolvent. Kika/Leiner hat also nicht mehr genug Geld, um Rechnungen, Schulden und das Gehalt der Mitarbeiter:innen zu bezahlen. Viele Mitarbeiter:innen verlieren deshalb ihren Arbeitsplatz.
Die SPÖ forderte: Die Bundesregierung soll den gekündigten Mitarbeiter:innen eine Garantie für einen neuen Job aussprechen. Sie sollen also sicher einen neuen Arbeitsplatz bekommen. 

Die SPÖ forderte auch:

• Ausständige Steuern sollen noch eingefordert werden. 
• Man soll Schadenersatz vom ehemaligen Eigentümer René Benko einfordern. 
• Lücken im Insolvenzrecht sollen geschlossen werden.

Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsminister Martin Kocher versicherten: Die Regierung tut alles, um für die Mitarbeiter:innen und Steuerzahler:innen die besten Lösungen zu finden. Die Regierung arbeitet mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und den Sozialpartnern zusammen, damit man die betroffenen Mitarbeiter:innen gut unterstützen kann. 

Die ÖVP meinte: Der Antrag der SPÖ ist nur eine "billige Show“. Das hilft den betroffenen Mitarbeiter:innen nicht.  

FPÖ, Grüne und NEOS forderten: Die politische Verantwortung in Zusammenhang mit dem Kauf und dem Wiederverkauf von Kika/Leiner muss aufgeklärt werden. 

• Parlamentskorrespondenz Nr. 661/2023