Justizausschuss stimmt 8 Gesetzesvorhaben zu

• neue Möglichkeiten zur Verbandsklage
• die Gesetzesreform zur Handy-Auswertung
• die Steuerehrlichkeit multinationaler Unternehmen
• eine Ausweitung des Beitrags zu Verteidigungskosten

Eine Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ gab es für die Regierungsvorlage zur Verbandsklage. In Zukunft sollen Verbraucherschutz‑Einrichtungen Unternehmen auf Abhilfe klagen können, wenn das im gemeinsamen Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen ist. Abhilfe ist zum Beispiel Schadenersatz. SPÖ und NEOS sehen einige Punkte kritisch. Sie behalten sich eine Zustimmung bis zum Plenum vor.

ÖVP und Grüne stimmten auch dafür: Die neuen Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Daten von Handys und anderen elektronischen Geräten sollen ans Plenum weitergeleitet werden. Kritik kam von der Opposition, weil die entsprechende Änderung des Strafprozess‑Gesetzes als kurzfristiger Initiativantrag eingebracht wurde.

Laut Justizministerin Alma Zadić hat das Parlament die Vorlage aber auch als Ministerialentwurf bekommen. Verschiedene Interessengruppen haben nun zumindest 2 Wochen Zeit, um Stellungnahmen dazu abzugeben.

Eine breite Mehrheit ohne die FPÖ gab es im Ausschuss für ein neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen. Das sind Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind und deren Steuerpflicht deshalb unklar ist. In Zukunft sollen die Ertragsteuer‑Informationsberichte der betreffenden Konzerne über das Firmenbuch öffentlich abrufbar sein.

Damit soll klarer sichtbar werden:

• Zahlt ein Unternehmenskonzern dort auch Steuern, wo er große Umsatzerlöse erzielt?
• Oder werden die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben, damit die Steuerlast geringer wird?

Deutlich erhöht wird der Beitrag zu Verteidigungskosten, wenn jemand freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Die Mittel dafür werden laut Justizministerin Alma Zadić dreißig Mal so hoch sein wie bisher.

Einstimmig hat sich der Justizausschuss für ein Genossenschaftsrechts‑Änderungsgesetz ausgesprochen. Dadurch können Vereine in Genossenschaften umgewandelt werden. Das Genossenschaftsrecht wird auch insgesamt modernisiert. Damit wird ein Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, so die Justizministerin.

Änderungen soll es bei den Berufsrechten der Notar:innen und Rechtsanwält:innen geben. Zum Beispiel geht es um neue Beschränkungen bei Einsicht und Aufnahme von Urkunden in das Grundbuch.

Auch eine Novelle zum Wohnungseigentums‑Gesetz wurde an das Plenum weitergeleitet. Dabei geht es aber nur um redaktionelle Änderungen. Grün-Abgeordnete Astrid Rössler sagte: Die Koalitionsparteien planen rechtliche Erleichterungen für Wohnungseigentümer:innen, die sogenannte Balkon‑Kraftwerke installieren wollen. Die Formulierung des Antrags soll bis zur Plenarsitzung fertig sein.