Kaiserzeit bis jetzt: Der schwierige Weg zur Informationsfreiheit

In der Parlamentskorrespondenz kann man nachlesen, wie schwierig die Verhandlungen zum Informationsfreiheits-Gesetz gewesen sind. Das hat sicher auch damit zu tun, dass es die Amtsverschwiegenheit schon in der Kaiserzeit gegeben hat. Auch in der Republik ist sie für den Staat lange wichtig gewesen. Nur langsam haben immer mehr Bürger:innen wissen wollen, was in den Behörden passiert.

Ein erster Schritt ist das Bundesministerien-Gesetz 1986 gewesen. Zum ersten Mal haben Ministerien den Bürger:innen Auskünfte geben müssen. Seit 1988 gibt es das Auskunftspflichtgesetz und das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz. Seitdem müssen alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung Auskünfte geben. Das gilt auch für die Bundesländer und Gemeinden. Aber die Amtsverschwiegenheit ist weiter in der Verfassung gestanden. Dadurch haben die Bürger:innen doch nicht alle Auskünfte bekommen, die sie interessiert haben. In Schweden zum Beispiel ist seit mehr als 100 Jahren alles öffentlich zugänglich, was der Staat macht. Davon ist Österreich noch lange weit entfernt gewesen.

Erst um den Jahreswechsel 2012/13 ist etwas weitergegangen. Viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Darunter sind auch Journalist:innen gewesen. Diese haben sich beklagt, dass sie vom Staat und den Behörden nur wenige Informationen bekommen. Die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben mit Verhandlungen über ein Informationsfreiheits-Gesetz angefangen, aber nach dreieinhalb Jahren sind die Verhandlungen gescheitert. Thomas Drozda von der SPÖ ist damals Kanzleramtsminister gewesen. Er ist der Meinung, dass nicht die Opposition schuld gewesen ist, sondern die ÖVP.

Den Beschluss für das Gesetz gibt es seit eineinhalb Jahren, aber es gilt erst ab 1. September. Ein Grund dafür ist, dass öffentliche Stellen und Behörden Zeit für die Vorbereitung gebraucht haben. Außerdem hat man viele Gesetze anpassen müssen, die mit dem Informationsfreiheits-Gesetz zu tun haben. Der Nationalrat hat erst im Juli einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Zum Beispiel sollen staatlicher Förderungen über 1.500 Euro öffentlich gemacht werden. Verschwiegenheitspflichten gelten aber weiter. Zum Beispiel von Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen.