Freiwillige Rückkehrer:innen werden unterstützt
Die Aktuelle Stunde im Nationalrat stand unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Der Machtwechsel in Syrien war das zentrale Thema.
Innenminister Gerhard Karner nutzte die Gelegenheit und stellte seine Pläne für ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" für Syrerinnen und Syrer vor. Dieses Programm soll laut Karner schrittweise erfolgen.
Straftäter:innen und Personen, die integrations- und arbeitsunwillig sind, sollen zuerst abgeschoben werden.