Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Kovacs nahmen an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Prag teil.
Bei einer 2-tägigen Konferenz diskutierten die Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter:innen des Europäischen Parlaments über die Herausforderungen der Zukunft.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt eine Ansprache zur Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und zur Abhängigkeit von totalitären Regimen. Ein totalitäres Regime möchte alle Bereiche des Lebens kontrollieren. Es möchte totale Macht ausüben.
Wolfgang Sobotka sprach dabei diese Themen an: den Krieg in der Ukraine, den Anstieg des Antisemitismus und den digitalen Wandel. Er sagte: Das digitale Zeitalter bietet zwar viele Chancen für die Demokratie, aber es birgt auch zahlreiche Gefahren. Er setzte sich deshalb für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Social-Media-Plattformen ein. Außerdem sollen Initiativen im Bereich von Bildung und Demokratievermittlung verstärkt werden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs trafen in Prag zahlreiche Politiker:innen. Wolfgang Sobotka sprach mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel und den Parlamentspräsident:innen der Ukraine, Rumäniens, der Niederlande, Italiens und Spaniens über aktuelle Herausforderungen.
Bundesratspräsident Kovacs hielt ebenfalls eine Rede. Er sagte: Es braucht eine starke EU, die sich auf die großen Herausforderungen konzentriert. Die EU soll aber den Mitgliedstaaten in anderen Bereichen die Freiheit lassen, dass sie Herausforderungen auf nationaler oder auch regionaler Ebene lösen.
Bundesratspräsident Kovacs traf den slowenischen Nationalratspräsidenten Marko Lotrič.
Fotoalbum: Conference of Speakers of the European Union Parliaments