News in einfacher Sprache 09.10.2025, 17:23

Kunasek: Nicht nur Antworten geben, auch Lösungen finden

Die Steiermark hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Deshalb hat der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek heute im Bundesrat gesprochen. Ein Thema war die Reform-Partnerschaft von Bund, Bundesländern und Gemeinden. Mario Kunasek hat gesagt: Die Politik muss auf dringende und wichtige Fragen antworten. Das ist aber nicht genug: Die Politik muss auch Lösungen finden. Man kann nur gemeinsam Lösungen finden. Das ist der Sinn von Reform-Partnerschaft. Man muss dabei auf das "große Ganze" achten. Das bedeutet: Man muss bei jeder Maßnahmen auch auf die Folgen für andere Bereiche achten. Einzelne Interessen dürfen nicht im Mittelpunkt stehen.

Landeshauptmann Kunasek hat auch über den Amoklauf in Graz gesprochen. Im Juni hat ein junger Mann in einer Schule in Graz mehrere Menschen und sich selbst erschossen. Man hat nach dem Amoklauf einen Beirat gegründet. Der Beirat hat verschiedene Maßnahmen empfohlen. Mario Kunasek will die Empfehlungen in der Landeshauptleute-Konferenz vorstellen. Die Bundesrats-Mitglieder haben nachher die FPÖ kritisiert. Denn die FPÖ wollte das Waffen-Gesetz nicht ändern.

Landeshauptmann Mario Kunasek hat im Bundesrat eine Rede gehalten. Der Titel war: "Starke Länder, sichere Zukunft".

Bundes­rat bestätigt strengeres Waffen-Gesetz

Der Nationalrat hat am 24. September mehrere Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat alle Beschlüsse bestätigt. Die Beschlüsse betreffen zum Beispiel

  • ein strengeres Waffen-Gesetz
  • den Schutz von öffentlichen Einrichtungen, die für alle Menschen wichtig sind,
    zum Beispiel Energie, Banken, öffentlicher Verkehr
  • die Auswahl von ORF-Landes-Direktionen: Die Bundesländern haben kein Recht auf Anhörung mehr
  • ORF-Haushalts-Abgabe: Erleichterungen für Unternehmen und Haushalte mit wenig Einkommen

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat in der Aktuellen Stunde über die Finanz-Bildung berichtet.

Die Parteien FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Antrag gestellt: Der Bundesrat soll am 22. Oktober eine Tagung im Parlament veranstalten. Das Thema ist: "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung". Das bedeutet: Es geht um Umwelt-Schutz im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Bauwesen und Energie.

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Stocker zum Thema Teuerung gestellt. Die FPÖ findet: Die Bundesregierung kann mit ihrer Politik die Teuerung nicht beenden. Christian Stocker hat geantwortet: Die Maßnahmen sorgen für mehr Wirtschafts-Wachstum. Dann werden die Preise nicht mehr so stark steigen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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