Kurzdebatte im Nationalrat

In der Debatte gab es breite Zustimmung dafür, dass zusätzliche Maßnahmen für mehr Kinderschutz notwendig sind.

Harald Stefan von der FPÖ sagte: Die Mehrheit der Bevölkerung ist verwundert über das Urteil gegen Florian Teichtmeister. Die Regierung muss der Bevölkerung das Gefühl geben, dass Strafen angemessen sind. Es muss also härtere Strafen geben und zusätzlich dazu vorbeugende Maßnahmen.

Zur Erklärung: Teichtmeister wurde am 6. September zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt, aber mit hohen Auflagen durch das Gericht. Er muss sich zum Beispiel einer psychiatrischen Behandlung unterziehen.

Justizministerin Alma Zadić präsentierte die wichtigsten Punkte des Kinderschutzpakets, das der Ministerrat beschlossen hat. Dazu gehören:

• vorbeugende Schutzmaßnahmen, um Missbrauch zu verhindern
• stärkerer Opferschutz 
• härtere Strafen: Die Strafen sollen verdoppelt und teilweise verdreifacht werden. 
  Das Tätigkeitsverbot von Täter:innen wird ausgeweitet. Das bedeutet, dass verurteilte Täter:innen in bestimmten Berufen nicht mehr arbeiten dürfen.

ÖVP und Grüne sind sich einig: Das Kinderschutzpaket der Bundesregierung ist umfassend und richtig. Wirksame Vorbeugung und Strafverfolgung sind notwendig. Die härteren Strafen sind jetzt besser an die Schwere des Verbrechens angepasst.

Christian Oxonitsch von der SPÖ sagte: Es braucht mehr Kinderschutz-Maßnahmen. Zum Beispiel:

• mehr Gewaltschutzmaßnahmen
• Kinderschutz muss besser in Schulen verankert werden
• mehr Personal und bessere Technik im Bundeskriminalamt für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

Yannick Shetty von den NEOS sagte: Viele Menschen denken vielleicht, dass das Urteil für Florian Teichtmeister nicht hart genug ist. Es darf aber nicht sein, dass jetzt die Justiz mit Vorwürfen überhäuft und beschuldigt wird.