News in einfacher Sprache 25.11.2024, 10:39

Landtags-Wahl Steiermark: FPÖ gewinnt im Bundesrat 2 Mandate

Die Landtags-Wahl in der Steiermark hat auch Folgen für den Bundesrat

Das vorläufige Wahl-Ergebnis bringt der FPÖ 2 Mandate mehr als bisher. Die FPÖ ist im Landtag der Steiermark die stärkste Partei. Deshalb wird auch der Bundesrats‑Präsident oder die Bundesrats‑Präsidentin von Juli bis Dezember 2025 von der FPÖ sein.

Die Grünen verlieren ihr Mandat für die Steiermark. Das bedeutet, dass die Grünen nur noch 4 Mitglieder im Bundesrat haben. Das ist eigentlich zu wenig für eine eigene Fraktion. Damit sie trotzdem eine Fraktion bilden können, muss der Bundesrat ausdrücklich zustimmen. Das war schon mehrere Male der Fall.

Auch die ÖVP hat im Bundesrat ein Mandat weniger als bisher.

Von Juli bis Dezember 2025 ist ein Mitglied aus der Steiermark Präsident:in im Bundesrat. Deshalb wird dann der Bundesrats-Präsident oder die Bundesrats-Präsidentin von der FPÖ sein.

Im Bundes­rat sind in Zukunft die Mandate so verteilt:

  • ÖVP 24, bisher 25
  • SPÖ 18, auch bisher 18
  • FPÖ 13, bisher 11
  • Grüne 4, bisher 5
  • NEOS 1, auch bisher 1

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