Landwirtschaftliche Betriebe: mehr Einkommen im Vorjahr

Der zweite Sitzungstag im Oktober hat mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP angefangen. Es gibt immer weniger Asylanträge. Karner ist deshalb der Meinung, dass die Regierung beim Thema Asyl auf dem richtigen Weg ist. Bis Ende des Jahres sollte Österreich mit einem Land arbeiten, das nicht in der EU ist. Es geht dabei um Zentren für die Rückkehr von Flüchtlingen oder um Asylverfahren.

Zum geplanten Verbot des politischen Islams hat Karner gesagt, dass es noch Gespräche mit den anderen Regierungsparteien gibt. Es geht bei dem Thema um mehrere Gesetze. Zum Beispiel im Bereich Vereins- und Versammlungsrecht.

Karner hat außerdem das neue Polizei-Dienstzeitmodell verteidigt. Es gibt hier Kritik, weil manche Menschen Einkommensverluste befürchten. Das neue Polizei-Dienstzeitmodell wird gerade in 5 Regionen getestet. Karner hat gesagt, dass es noch Verbesserungen geben kann.

Die ÖVP wollte im Nationalrat über den "Grünen Bericht 2026" sprechen. In dem Bericht geht es um die Lage der Land- und Forstwirtschaft. Laut dem Bericht sind die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. Bei Bergbauernbetrieben waren es 31 Prozent und bei Biobetrieben 27 Prozent. Heuer wird es aber einen Rückgang geben. Schuld sind die Trockenheit und hohe Betriebsmittelkosten.

Am Nachmittag ist es um eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Christian Stocker gegangen. Ihr Titel: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?" Herbert Kickl von der FPÖ hat die Regierung stark kritisiert. Er ist der Meinung, dass die Regierung die "teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten" ist. Die FPÖ hat dann einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Kickl hat dazu gesagt: "Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe."

Die Regierung hat der FPÖ vorgeworfen, dass sie nur provozieren will. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat gesagt, die Dringlichen Anfrage sei nur Zeitverschwendung. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat gesagt, dass die FPÖ in früheren Regierungen keinen Erfolg gehabt hat. Er hat gesagt: "Ihr habt immer wieder bewiesen — wenn ihr dabei wart —, dass ihr es nicht könnt."

Für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ist Kickl "der faulste Abgeordnete im ganzen Parlament". Sigrid Maurer von den Grünen hat gesagt, die FPÖ wolle nur das Misstrauen gegen die Demokratie fördern.

Der Misstrauensantrag hat keine Mehrheit bekommen.