Kosten für das Wohnen steigen stark
Die Kosten für das Wohnen steigen in Österreich stark. Deshalb gibt es schon länger Diskussionen, wie man mehr Wohnraum schaffen kann. Es war auch schon länger die Rede von Abgaben für leere Wohnungen oder Zweitwohnsitze. Jetzt hat der Verfassungsausschuss die Möglichkeit für solche Abgaben geschaffen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben eine Ergänzung zur Verfassung beantragt. Danach sollen in Zukunft die Bundesländer allein über Art und Höhe dieser Abgaben entscheiden.
Kommende Woche wird es wahrscheinlich eine endgültige Entscheidung geben. Die SPÖ unterstützt diesen Antrag. Damit wird es auch die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat geben.
Der Verfassungsausschuss hat auch einer Ergänzung zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Diese Ergänzung ist notwendig, damit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm von Staatssekretär Florian Tursky die Aufgaben zum Thema Digitalisierung übernehmen kann. Tursky scheidet aus der Regierung aus.
Die Regierungsmitglieder müssen außerdem in Zukunft sofort bekanntgeben, ab welchem Zeitpunkt eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär welche Aufgaben hat. Sie müssen diese Information im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.
Außerdem ist im Ausschuss ein Antrag der FPÖ besprochen worden, dass die ORF‑Haushaltsabgabe abgeschafft wird. Auch andere Anliegen der Opposition sind diskutiert worden.