News in einfacher Sprache 28.07.2023, 14:40

Macht das Parlament wirklich Sommerferien?

"Sommerpause" oder "tagungsfreie Zeit" – was hat es damit auf sich?

Die österreichische Bundesverfassung sieht vor: Der Nationalrat kommt jedes Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Diese Tagung dauert gewöhnlich von Mitte September bis Mitte Juli. In dieser Zeit finden die Plenar- und Ausschusssitzungen statt. Die Zeit zwischen dem Ende einer ordentlichen Tagung und dem Beginn der nächsten Tagung wird als "tagungsfreie Zeit" bezeichnet. Oft wird sie auch "Sommerpause" genannt.

Darf der National­rat im Sommer also nicht arbeiten?

Der Nationalrat kann auch im Sommer arbeiten. Es finden zwar keine ordentlichen Plenarsitzungen statt. In dringenden Fällen kann der Nationalrat aber zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Das muss ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder der Mitglieder des Bundesrats oder die Bundesregierung verlangen. 

Es gibt auch Ausschüsse, die von der "Sommerpause" ausgenommen sind. Zum Beispiel der Haupt- und der Budgetausschuss und die dazu gehörenden Unterausschüsse. 

Auch weitere Ausschüsse können jederzeit zusammentreten, wenn es notwendig ist:

  • die ständigen Unterausschüsse des Innen- und des Landesverteidigungsausschusses 
  • der Immunitätsausschuss
  • der Geschäftsordnungsausschuss, wenn es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht.

Am Ende einer Tagung kann der Nationalrat einzelne Ausschüsse beauftragen, die Arbeit fortzusetzen. In diesem Jahr haben die Abgeordneten das am 7. Juli für den Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen.  

Tagt der Bundes­rat im Sommer?

Die Länderkammer ist nicht an die Gesetzgebungsperioden gebunden. Sie kennt auch keine Tagungen. Der Bundesrat tagt daher immer, auch in den Sommermonaten. Ausschuss- und Plenarsitzungen können also auch in dieser Zeit stattfinden. 

Was machen Abgeordnete in den Sommermonaten?

Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt. In den Sommermonaten sind sie in ihren Wahlkreisen unterwegs. Sie sind dort Ansprechpersonen für Bürger:innen, Unternehmen oder Interessensgruppen, die ihre Anliegen vorbringen können. 

Seit einigen Jahren können Abgeordneten auch in der tagungsfreien Zeit schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung einbringen. Sie üben so ihre der Kontroll-Aufgabe gegenüber der Regierung auch in den Sommermonaten aus. Außerdem bereiten sich Abgeordnete im Sommer auf ihre Tätigkeit im Herbst vor.

Macht das Parlament selbst auch eine Pause?

Nein. Die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion sind durchgehend im Einsatz. Das Parlament ist das ganze Jahr über zu regulären Zeiten geöffnet. Ausnahme ist eine Woche, in der das Gebäude geputzt wird.

Besucher:innen können auch im Sommer an Führungen teilnehmen. Bürger:innen haben die Möglichkeit, sich an das Infoteam zu wenden. Der Pressedienst steht für Medien zur Verfügung. 

Außerdem finden internationale Besuche und andere Ereignisse im Parlamentsgebäude statt. Dieses Jahr zum Beispiel auch die ORF-Sommergespräche.