#MehralseinKreuzerl: Schutz vor falschen Informationen im Wahljahr

Das heurige Jahr ist ein "Superwahljahr" - international in vielen Staaten und auch Österreich wählt am 29. September den Nationalrat. Es ist eine Zeit der Entscheidungen. In solchen Zeiten wird auch versucht, durch Desinformationskampagnen politischen Gegner:innen zu schaden und demokratische Wahlen zu beeinflussen. Mittels künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Fake News werden produziert, aber es werden auch ganz ohne KI Fehlinformationen verbreitet. Oft ist es für Menschen gar nicht so einfach, diese zu identifizieren. Wer auf der Suche nach Fakten zum Gesetzgebungsprozess ist, der kann sich auch auf der Website und den offiziellen Kommunikationskanälen des Parlaments informieren.

Die Redakteur:innen des Pressedienstes berichten über den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Verhandlungen in den parlamentarischen Ausschüssen bis hin zu den Plenarsitzungen, über internationale Besuche und über Veranstaltungen des Parlaments. All diese Berichte sind auf der Website des Parlaments als "Parlamentskorrespondenz" veröffentlicht und gehen großteils auch an die Presseagentur APA, die sie an Medienunternehmen weiterverteilt. Außerdem gibt es ein E-Mail-Abo-Service für Journalist:innen und Interessierte.

Gerda Steinberger ist Redakteurin der Parlamentskorrespondenz. Seit 31 Jahren berichtet sie, wie Gesetze entstehen und welche Parteien und Mehrheiten sich für etwas oder gegen etwas einsetzen. Frau Steinberger erklärt ihre Aufgabe so: "Gesetzesvorhaben und Tätigkeitsberichte der Regierung sowie Anträge von Abgeordneten zusammenzufassen und die unterschiedlichen Meinungen der Parlamentsfraktionen dazu - klar als solche erkennbar - abzubilden".

Gerda Steinberger nennt die 2 wichtigsten Dinge bei der Arbeit der Redaktion:

• Durchblick ermöglichen
• berichten, was tatsächlich passiert

Die öffentliche Diskussion ist in einer Demokratie sehr wichtig. Daher gilt auch hier das Motto: Lieber genau als schnell. Gerda Steinberger erklärt das näher: "Manchmal sieht es so aus, als ob wir hinten nach wären, weil Medien häufig schon vor Beginn der parlamentarischen Verhandlungen so berichten, als ob Gesetzesvorhaben schon beschlossene Sachen seien, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Uns geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren, sondern darum, parlamentarische Prozesse transparent zu machen." Das bedeutet: Der Pressedienst berichtet das, was im Parlament wirklich passiert und beschlossen wird. Und es geht nicht darum, möglichst schnell oder sogar voreilig angebliche Sensationen zu verbreiten.