News in einfacher Sprache 05.09.2024, 18:01

#MehralseinKreuzerl: Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter?

Die Menschen in Österreich wählen am 29. September einen neuen Nationalrat. Er trifft sich wahrscheinlich am 24. Oktober zum ersten Mal. Davor muss der neue Nationalrat einberufen werden. Das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten. Die 183 neu gewählten Abgeordneten werden angelobt.

Damit startet die 28. Gesetzgebungs-Periode. Das ist der Zeitraum, in dem ein Nationalrat seine Funktion ausübt. Eine Gesetzgebungs-Periode dauert normalerweise 5 Jahre.

Bis zum 23. Oktober bleiben die jetzigen Abgeordneten im Amt. Das heißt: Die 27. Gesetzgebungs-Periode endet und die 28. Gesetzgebungs-Periode startet gleich am nächsten Tag.

Bei seiner ersten Sitzung wählt der neue Nationalrat die 3 Nationalratspräsident:innen. Außerdem entscheidet der Nationalrat über erste Ausschüsse, die es geben wird.

Nach der Wahl bildet sich auch eine neue Regierung. Aber der Plan für den Nationalrat ist fix. Er ist nicht davon abhängig, ob es schon eine neue Regierung gibt oder nicht. Sobald der Nationalrat angelobt ist, kann er alle Funktionen ausüben.

Wenn noch Entscheidungen vom alten Nationalrat offen sind, kann sie der neue Nationalrat treffen. Zum Beispiel über Entwürfe für neue Gesetze. Aber die offenen Entwürfe und Vorschläge müssen neu in den Nationalrat eingebracht werden.

Der neue Nationalrat hat seine erste Sitzung wahrscheinlich am 24. Oktober.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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