News in einfacher Sprache 16.12.2022, 11:06

Nächste Sitzungen des Bundesrats am 20. und 21. Dezember

Der Bundesrat tritt am 20. und 21. Dezember zu seinen nächsten Sitzungen zusammen.

Tagesordnung

Die Mitglieder des Bundesrats diskutieren über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dabei geht es zum Beispiel um:

  • Die Abschöpfung von übermäßig hohen Gewinnen von Energiekonzernen. Das bedeutet: Die Unternehmen dürfen nur einen bestimmten Teil der hohen Gewinne behalten. Den Rest der Gewinne bekommt der Staat.
  • Die Bereitstellung von etwa 260 Millionen Euro als Erleichterung für Stromkundinnen und Stromkunden, damit sie sich die stark gestiegenen Netz-Kosten besser leisten können.
  • Weitere Gesetze in Zusammenhang mit der Energiekrise.
  • Weitere Teile der Pflegereform, die bereits im Mai vereinbart wurde.

Diskussion über weitere Beschlüsse des National­rats

Der Nationalrat hat auch das beschlossen:

  • eine Reform des Maßnahmenvollzugs,
  • mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener,
  • höhere Einstiegsgehälter im Bereich des öffentlichen Dienstes,
  • ein Schulrechtspaket,
  • 25 weitere Gesetzesvorhaben.

Auch über diese Beschlüsse des Nationalrats werden die Mitglieder des Bundesrats sprechen.

Die Beratungen starten am 20. Dezember um 14 Uhr.

Aktuelle Europa-Stunde am 21. Dezember

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Europa-Stunde. Dabei diskutieren die Mitglieder des Bundesrats mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler.

Letzte Sitzungen in der Hofburg

Die beiden Sitzungen diese Woche sind die letzten Sitzungen unter dem Vorsitz von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann. Den Vorsitz im Bundesrat übernimmt ab 1. Jänner das Burgenland und löst damit Wien ab.

Voraussichtlich sind es auch die letzten Sitzungen, die im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg stattfinden werden. Ab Mitte Jänner werden der Bundesrat und der Nationalrat wieder im neu renovierten Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße tagen.