Tagesordnung
Die Mitglieder des Bundesrats diskutieren über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dabei geht es zum Beispiel um:
- Die Abschöpfung von übermäßig hohen Gewinnen von Energiekonzernen. Das bedeutet: Die Unternehmen dürfen nur einen bestimmten Teil der hohen Gewinne behalten. Den Rest der Gewinne bekommt der Staat.
- Die Bereitstellung von etwa 260 Millionen Euro als Erleichterung für Stromkundinnen und Stromkunden, damit sie sich die stark gestiegenen Netz-Kosten besser leisten können.
- Weitere Gesetze in Zusammenhang mit der Energiekrise.
- Weitere Teile der Pflegereform, die bereits im Mai vereinbart wurde.