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News in einfacher Sprache 18.10.2024, 15:15

Nationalrat: Beginn der neuen Gesetzgebungs-Periode

Die 28. Gesetzgebungs-Periode beginnt am 24. Oktober

  • Die 1. Sitzung des Nationalrats beginnt am Donnerstag um 12:30 Uhr.
  • Sie wird mit der österreichischen Bundeshymne und der Europahymne eröffnet. 
  • Zuerst werden die 183 Abgeordneten angelobt.
  • Dann wählen die Abgeordneten das Nationalrats-Präsidium und Ausschüsse.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt zur Sitzung in das Parlament.

Wahl der National­rats-Präsident:innen

  • Die Abgeordneten wählen nach ihrer Angelobung die 3 Nationalrats-Präsident:innen.
  • Sie bilden gemeinsam das Nationalrats-Präsidium.
  • Diese Wahl gilt für die gesamte Gesetzgebungs‑Periode.
  • Eine spätere Abwahl dieser Personen ist nicht möglich.

Vor der Wahl des Nationalrats-Präsidiums soll eine Diskussion stattfinden.

Wahl von Schriftführer:innen und Ordner:innen

Danach folgt die Wahl von Schriftführer:innen und Ordner:innen.

Was sind die Aufgaben von Schriftführer:innen?

  • Amtliche Protokolle von Plenarsitzungen unterzeichnen
  • Vorsitzende bei Abstimmungen unterstützen
  • Auszählungen von Stimmen beaufsichtigen
  • Schriftstücke verlesen

Was sind die Aufgaben von Ordner:innen?

  • Wortmeldungen ihrer Klubs sammeln
  • Vorsitzende bei der Leitung von Verhandlungen unterstützen

Wahl von mehreren Ausschüssen

Die Abgeordneten wählen bei der Sitzung diese Ausschüsse:

  • Hauptausschuss 
  • Unvereinbarkeits-Ausschuss
  • Immunitäts-Ausschuss
  • Budget-Ausschuss
  • Geschäftsordnungs-Ausschuss

Gewählt werden auch einige Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats. Dieser Ausschuss tritt nur sehr selten zusammen. Er soll eine Entscheidung treffen, wenn es zwischen den Ländern und dem Bund Streitigkeiten über neue Landesabgaben gibt.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Themen

Parlament und Demokratie