Es geht unter anderen um Gesetze zu Sammelklagen, Tierschutz, Familienbeihilfe und Telearbeit. Außerdem bespricht der Nationalrat die Auflösung der Finanzierungs-Agentur für die Corona-Hilfe. Er beschäftigt sich auch mit den Abschlussberichten der beiden laufenden Untersuchungs-Ausschüsse.
Die FPÖ hat einen Misstrauens-Antrag angekündigt.
Über die neuen Regeln für das Beschlagnahmen von Handys will der Nationalrat erst im September sprechen.
Am 29. September findet die Nationalrats-Wahl statt. 10 Tage davor gibt es noch eine Nationalrats-Sitzung. In der Woche davor treffen sich die Ausschüsse. Aber das ist mitten im Wahlkampf.
Deshalb wird der Nationalrat möglichst viele Punkte schon nächste Woche beschließen. Das sind vielleicht die letzten offenen Punkte aus dem Programm der jetzigen Regierung, die noch umgesetzt werden.
Es geht um viele kleinere Gesetzes-Änderungen und einige größere Pläne. Der Nationalrat hat ein dichtes Programm und lange Sitzungen vor sich.
Die ÖVP und die Grünen haben sich doch noch auf ein Gesetzespaket geeinigt, das Sammelklagen einfacher macht. Damit wird auch eine EU-Richtlinie umgesetzt. Für Konsument:innen wird es einfacher, ihre Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Der Beitrag zu Verteidigungskosten soll deutlich erhöht werden, wenn jemand freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Das empfiehlt der Justiz-Ausschuss.
Außerdem soll es mehr Steuer-Transparenz für Unternehmen geben, die in mehreren Ländern tätig sind. Bei ihnen ist oft nicht klar, wo sie Steuern zahlen. In Zukunft soll man Steuer-Informationen dieser Unternehmen öffentlich über das Firmenbuch sehen können.
Damit soll klarer sichtbar werden:
Es geht auch um eine Änderung des Genossenschaftsrecht, damit dieses attraktiver wird. Dadurch können zum Beispiel Vereine in Genossenschaften umgewandelt werden. Es soll einfacher werden, in der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.
Über Änderungen im Strafprozess-Recht spricht der Nationalrat noch nicht. Die Änderungen sind aufgrund eines Urteils vom Verfassungsgerichtshof nötig. Sie bringen neue Regeln für das Beschlagnahmen und Auswerten von Handys und anderen Geräten. Der Justiz-Ausschuss hätte dem Gesetzesentwurf schon zugestimmt. Aber Justizministerin Alma Zadić hat angekündigt, dass das Begutachtungs-Verfahren verlängert wird.
Die ÖVP und die Grünen sind sich einig, wenn es um rechtliche Bestimmungen zur Tele-Arbeit geht.
Während der Corona-Pandemie haben viele Menschen von zu Hause gearbeitet. Deshalb wurde das Homeoffice gesetzlich geregelt. Die Regeln werden jetzt ersetzt und ergänzt. Denn Menschen arbeiten nicht nur von zu Hause, sondern auch von anderen Orten. Zum Beispiel einer anderen Wohnung, einem Coworking-Space oder einem Café. Das nennt man Tele-Arbeit.
Durch die neuen Regeln sind Menschen in Zukunft auch bei Tele-Arbeit unfallversichert. Für den Arbeitsweg dorthin wird es spezielle Regelungen geben.
Laut dem Gesetzesentwurf muss man mit der eigenen Firma vereinbaren, an welchen Orten man arbeiten darf.
Für Tage, die man im Homeoffice arbeitet, bekommt man eine Pauschale. Die Höhe ändert sich nicht, aber sie heißt in Zukunft Tele-Arbeits-Pauschale.
Mehrere kleine Verbesserungen sind im Sozial- und Gesundheitsbereich geplant.
Studierende über 20 Jahren haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Aber sie verlieren den Anspruch, wenn sie mehr als 15.000 Euro im Jahr dazuverdienen. Außerdem bekommen sie dann weniger Studienbeihilfe. Für 2024 wird diese Grenze auf 16.455 Euro angehoben. Die Grenze soll ab 2025 jedes Jahr an die Teuerung angepasst werden.
ÖVP und Grüne schlagen auch Änderungen bei der Versehrten-Rente vor. Diese bekommen Personen, die nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nicht mehr voll arbeiten können. Die Versehrten-Rente soll in Zukunft nicht mehr für die Ausgleichszulage und die Sozialhilfe zählen. Das heißt: Man bekommt nicht weniger Ausgleichszulage oder Sozialhilfe, wenn man Versehrten-Rente bezieht.
Für die Pension werden alle Jahre zusammengezählt, in denen man erwerbstätig war. In Zukunft sollen auch Zeiten dazugezählen, in denen man in Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit war.
In Zukunft kann der Zivildienst einmal aufgeteilt werden, wenn es besonders wichtige Gründe dafür gibt. Das muss man mit der Einrichtung vereinbaren, in der man den Zivildienst macht.
Außerdem können Zivildiener in Zukunft einen "Papamonat" nehmen, wenn sie ein Kind bekommen.
In Österreich gibt es einige Einrichtungen, die besonders für den Zivildienst empfohlen werden: die bevorzugten Zivildienst-Einrichtungen.
Jetzt kommen Krankenanstalten dazu und Einrichtungen, in denen alte Menschen betreut werden.
Das Rote Kreuz darf bedürftigen Menschen in Zukunft gratis Medikamente geben.
Es soll ein neues Gesetz für medizinisch-technische Berufe geben. Dadurch sollen die Bestimmungen moderner werden, die für Gesundheits-Berufe und Trainings-Therapie gelten.
Außerdem gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Für Fach-Sozialbetreuer:innen und Diplom-Sozialbetreuer:innen soll das Mindestalter auf 18 Jahre gesenkt werden.
Heimhelfer:innen sollen mehr Aufgaben übernehmen dürfen, wenn sie die passende Ausbildung haben.
Apotheken kaufen ihre Medikamente von Großhändlern. Die Großhändler bekommen für jede verkaufte Packung einen zusätzlichen Beitrag. Damit soll gesichert werden, dass es immer genug Medikamente gibt. Auch solche Medikamente, mit denen Großhändler nicht viel verdienen würden.
Dieser Beitrag heißt Infrastruktur-Sicherungs-Beitrag und soll bis 31. August 2025 verlängert werden.
Außerdem wird das Medizinprodukte-Gesetz angepasst und damit eine EU-Vorgabe umgesetzt.
Arbeitslose Menschen bekommen vom AMS einen Zuschuss, wenn sie eine Pflegeausbildung machen. Dieses Pflege-Stipendium soll ausgeweitet werden. Dafür soll das AMS mehr Geld bekommen. Das ist das Ziel einer Änderung im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs-Gesetz.
Der elektronische Impfpass soll bald voll verwendet werden. Dafür sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Im System ELGA sind Gesundheits-Daten von den Menschen in Österreich gespeichert. Darauf können zum Beispiel Krankenhäuser und Apotheken zugreifen. In Zukunft sollen auch die Rettung und die Gesundheits-Hotline 1450 Zugriff bekommen.
Das Bundesamt für Verbraucher-Gesundheit soll neue Aufgaben bekommen.
Der Gesundheits-Ausschuss empfiehlt, das Tierschutz-Gesetz anzupassen.
Das Verbot von Qualzucht soll strenger werden, wenn es um Haustiere geht. Qualzucht bedeutet, dass Tiere so gezüchtet werden, dass sie Schmerzen haben oder leiden.
Wenn man Hunde oder exotische Tiere hat, soll man bald eine Bestätigung brauchen. Das gilt zum Beispiel bei Amphibien, Reptilien und Papageien. Man muss nachweisen, dass man sich mit dem Tier auskennt und sich gut darum kümmern kann. Die Bestätigung wird Sachkunde-Nachweis genannt.
Schweine werden oft auf Vollspalten-Böden gehalten. Diese Böden sind aus Beton und haben Spalten. Die Schweine verletzen sich daran oft und leben nicht artgerecht. Das soll sich ändern. Aber der Verfassungsgerichtshof hat kritisiert, dass die Übergangsfristen bis dorthin zu lange sind. Zu diesem Thema gibt es noch keine Einigung.
Es soll weitere Maßnahmen geben, damit nicht mehr unerlaubt mit Welpen gehandelt wird.
Der Wirtschafts-Ausschuss schlägt einen "Made-in-Europe"-Bonus vor. Größere Betriebe bekommen einen Zuschuss, wenn sie Photovoltaik-Anlagen aufstellen. Mit dem "Made in Europe"-Bonus soll der Zuschuss um bis zu 20 Prozent höher sein. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebe Photovoltaik-Anlagen aus Europa kaufen. Es ist allerdings noch offen, ob zwei Drittel des Nationalrats dafür stimmen.
Außerdem soll es rechtlich leichter werden, wenn man "Balkon-Kraftwerke" montieren möchte. Das haben die Grünen angekündigt.
Balkon-Kraftwerke sind kleine Photovoltaik-Anlagen am Balkon oder auf der Terrasse. In Wohnanlagen müssen die Eigentümer:innen der anderen Wohnungen zustimmen. Das soll in Zukunft einfacher werden.
Die Gewerbe-Ordnung soll geändert werden. In Zukunft soll man die meisten Gewerbe online anmelden können. So geht die Anmeldung schneller.
Außerdem sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, bei denen es um die Marktüberwachung geht. Es geht darum, wer in Österreich den Markt für bestimmte Produkte überwacht. Dazu gehören zum Beispiel Motoren, Feuerlöscher oder Drucker. Durch die Überwachung sollen nur Produkte auf den Markt kommen, die in der EU erlaubt sind.
Ab 2025 gibt es Pfand auf Einweg-Flaschen und -Dosen. Dazu soll es genauere Bestimmungen geben.
Der Wirtschafts-Ausschuss ist auch dafür, dass das E-Government-Gesetz geändert wird.
Im Medientransparenz-Gesetz gibt es eine Ausnahme für Werbung im Tourismus. Diese Ausnahme soll ausgeweitet werden.
Die Aufgaben der COFAG werden an das Finanz-Ministerium übertragen. Finanz-Minister Magnus Brunner soll auch die Garantien übernehmen dürfen, die die COFAG im Namen des Bundes ausgestellt hat.
Wenn eine Rückforderung unter 1.000 Euro wert ist, darf Magnus Brunner entscheiden, dass sie nicht gestellt wird. Das gilt, wenn der Aufwand für die Rückforderung größer wäre als die Beträge, die man zurück bekommt.
Die COFAG ist eine Finanzierung-Agentur des Bundes. Sie hat die Corona-Hilfen verwaltet und soll jetzt aufgelöst werden.
Die Regierung will Lebensmittel-Verschwendung reduzieren. Deshalb sollen Betriebe keine Umsatzsteuer zahlen, wenn sie Lebensmittel spenden. Die Regelung soll schon ab 1. August gelten.
Die Regierung hat auch Pläne für ein Gesetz zur Betrugsbekämpfung. Damit soll Steuerhinterziehung bekämpft werden, die zum Beispiel durch Scheinfirmen oder Scheinrechnungen passiert.
Dafür sind diese Dinge geplant:
ÖVP und Grüne möchten 920 Millionen Euro für Gemeinden zur Verfügung stellen. Zusätzlich zum Finanzausgleich sollen die Gemeinden nächstes Jahr 300 Millionen Euro bekommen. Außerdem soll es ein neues Investitions-Programm für Gemeinden geben. Dafür sollen 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Damit die Gemeinden das Geld bekommen, müssen sie selbst etwas dazuzahlen. Früher waren das 50 Prozent. Jetzt soll der Anteil auf 20 Prozent gesenkt werden.
Die Hälfte des Geldes ist für fixe Zwecke reserviert. Die Gemeinden können es für Maßnahmen verwenden, damit weniger Energie verbraucht wird, damit das Klima geschützt wird oder damit etwas an den Klimawandel angepasst wird.
Derzeit läuft auch ein Investitions-Programm für Gemeinden. Es soll bis Ende 2026 verlängert werden, damit Gemeinden leichter ihr Geld bekommen.
Weitere 120 Millionen Euro bekommen die Gemeinden, damit sie digitaler werden. Sie sollen dafür Bürger:innen bei Behördenwegen und Förderanträgen im Internet unterstützen.
Auch Feuerwehren sollen mehr Geld bekommen. Es kommt aus dem Katastrophenfonds.
Am Rhein an der Grenze zwischen Vorarlberg und der Schweiz soll es ein großes Hochwasserschutz-Projekt geben. Der Nationalrat muss dazu einen Staatsvertrag mit der Schweiz genehmigen. Das Gleiche gilt für eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg. Darin geht es um die Aufteilung der Kosten.
Vorarlberg soll maximal ein Viertel der Kosten übernehmen, die Österreich insgesamt bezahlt. Das sollen ungefähr 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2052 sein.
Es soll eine Förderung für eine neue Gas-Leitung geben, die 70 Millionen Euro beträgt. Das Projekt dazu heißt "WAG Teil-Loop". Damit soll die Gasversorgung abgesichert werden. Österreich soll weniger abhängig von russischem Gas sein.
Das Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll erhöht werden, und zwar um 4 Milliarden Euro. So soll die Ukraine weiter unterstützt werden. Österreich übernimmt knapp 92 Millionen Euro davon.
Auch der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung soll wieder aufgefüllt werden. Österreich soll sich mit 18,5 Millionen Euro beteiligen. Damit sollen Hunger und Armut auf der ganzen Welt bekämpft werden.
Das Kapital der Inter-Amerikanischen Investitions-Gesellschaft soll auch erhöht werden. Österreichs Anteil soll 17 Millionen Dollar betragen. Damit soll die Entwicklung von Lateinamerika und der Karibik unterstützt werden.
In weiteren Gesetzesplänen geht es um diese Punkte:
Die Rechte von Zug-Fahrgästen sollen gestärkt werden. Zum Beispiel, wenn ein Zug ausfällt oder überfüllt ist. Bisher hat man nur eine Entschädigung bekommen, wenn man eine Jahreskarte hatte. In Zukunft soll das auch mit anderen länger gültigen Karten möglich sein.
Wenn Zugstrecken in Deutschland länger gesperrt sind, hat das auch Auswirkungen auf Österreich. In Zukunft soll das besser geplant werden, damit Züge immer gut nutzbar sind. Das übernimmt die Behörde Schienen-Control.
Außerdem soll es strengere Regeln für Nummerntafeln geben. Damit soll verhindert werden, dass es anstößige Wörter oder Zahlen auf Nummerntafeln gibt.
Für Geflüchtete aus der Ukraine soll es Sonderregeln geben. Es soll für sie einfacher werden, ihr Fahrzeug in Österreich anzumelden.
Die Regional-Stadtbahn in Linz wird ausgebaut. Das soll ungefähr 940 Millionen Euro kosten, der Bund will ungefähr die Hälfte davon übernehmen.
Das Sicherheitspolizei-Gesetz soll geändert werden. Die Polizei soll dadurch mehr Rechte bei Durchsuchungen und Kontrollen bekommen.
Es gab ein Urteil vom Verfassungsgerichtshof zur Rechtsberatung von Asylwerber:innen. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen jetzt verbessert werden.
Im Bereich Internet-Sicherheit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es soll gemeinsame Sicherheitsstandards im Internet geben. Sie sollen für alle Einrichtungen und Unternehmen gelten, ohne die Österreich nicht funktionieren kann.
In Österreich funktionieren viele Verwaltungsaufgaben schon über das Internet. Jetzt soll es nächste Schritte geben, zum Beispiel soll die ID Austria weiterentwickelt werden.
Im Nationalrat wird es auch um ein Paket gehen, mit dem Schulen digitaler werden sollen. Es soll unter anderem ein digitaler Ausweis für Schüler:innen eingeführt werden, die edu.digicard. Außerdem sollen Jahres- und Abschlusszeugnisse digital zugänglich werden. Es soll auch einfacher werden, sich für Schulen anzumelden oder die Schule zu wechseln.
Die Regierung hat angekündigt, dass es Änderungen bei der vorwissenschaftlichen Arbeit geben soll. Diese müssen Maturant:innen schreiben. Das Schul-Paket könnte genutzt werden, um mit den Änderungen starten.
Vor den Nationalratssitzungen berät der Verfassungs-Ausschuss. Wenn er rechtzeitig fertig wird, könnte der Nationalrat über 2 Änderungen in der Verfassung sprechen. Einerseits soll es bestimmte Auflagen für die Flächenwidmung geben. Bei der Flächenwidmung wird bestimmt, wofür eine Fläche genutzt wird. Andererseits sollen Politiker:innen in Zukunft 3 Jahre warten müssen, bevor sie am Verfassungsgerichtshof als Richter:innen arbeiten. Beiden Änderungen müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.
Einer neuen Förderung für Podcasts hat der Verfassungs-Ausschuss zugestimmt. Ab heuer soll es dafür 500.000 Euro pro Jahr geben. Das ist Teil von einem Medienpaket, das die Regierung vorgeschlagen hat.
Außerdem gibt es Förderungen für private Radio- und Fernsehsender. Das Geld kommt aus dem Privat-Rundfunk-Fonds. Dieser soll von 20 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erweitert werden. Außerdem gibt es einen Fonds für Rundfunk-Sender, die nicht darauf aus sind, Geld zu verdienen. Der Fonds soll von 5 Millionen Euro auf 6,25 Millionen Euro erhöht werden. Auch für digitale Übertragungs-Techniken soll es vorübergehend mehr Geld geben.
Das Publizistik-Förderungs-Gesetz soll geändert werden. Bis jetzt war es verboten, dass man 2 Förderungen für eine Publikation bekommt. Jetzt soll das unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
Die Statistik Austria soll ein Sonder-Budget bekommen. Damit soll sie eine Lücke in ihrer Finanzierung abdecken.
Der Nationalrat bespricht, ob er mehrere internationale Abkommen genehmigt. Dabei geht es zum Beispiel um Abkommen zur Katastrophenhilfe mit Serbien und mit Georgien. Außerdem gibt es ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Es beschäftigt sich damit, wie man Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verhindern kann.
Am Beginn der Sitzung am Freitag sprechen die Abgeordneten über 3 Volksbegehren. Es geht um diese Themen:
Außerdem bespricht der Nationalrat mehrere Berichte:
Auch ein Zwischenbericht von Kanzleramts-Ministerin Karoline Edtstadler könnte besprochen werden. Darin geht es um die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltigkeit.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema wählen dieses Mal die Grünen aus.
Am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch, am Freitag mit Bundeskanzler Karl Nehammer.