Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner
Kürzlich hat der Verfassungs-Gerichtshofs ein Urteil gefällt. Bei dem Fall ging es um die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes, kurz COFAG.
Die SPÖ nahm das Urteil des Verfassungs-Gerichtshofs zum Anlass, um im Plenum des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner zu stellen.
Den Antrag hat Julia Herr von der SPÖ gestellt. Sie geht von einem der größten Finanzskandale der Zweiten Republik aus. Ihr Vorwurf: Die COFAG ist nur deshalb gegründet worden, damit man Milliarden an Hilfsgeldern ohne Kontrolle und abseits der Öffentlichkeit verteilen kann. Davon haben vor allem Konzerne und Superreiche profitiert.
Die Opposition fordert weitere Aufklärung des Falls. Die SPÖ will nun weiter an einer Aufklärung arbeiten. Die FPÖ forderte einen Untersuchungsausschuss. Die NEOS schlossen sich den zentralen Kritikpunkten an.
Finanzminister Magnus Brunner meinte: Die COFAG hat ihre Aufgabe erfüllt. Die Hilfen sind richtig gewesen. Das Urteil des Verfassungs-Gerichtshofs bringt Klarheit, sodass man die Auflösung der COFAG jetzt wie geplant abschließen kann.
ÖVP und Grüne sind der Meinung: Von den Auszahlungen haben viele Betriebe profitiert. Aus dem Urteil des Verfassungs-Gerichtshofs sollte man aber lernen.