Der Nationalrat hat heute vieles beschlossen:
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27.03.2025, 16:08
Nationalrat: Gesetzes-Änderungen beim Nationalfonds und beim ORF
Änderung beim Nationalfonds-Gesetz
Der Nationalfonds unterstützt Opfer des National-Sozialismus. Der Nationalrats-Präsident hat den Vorsitz. Aber Vertreter:innen der jüdischen Gemeinschaft und von Opfer-Vereinen finden: Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz ist dafür nicht geeignet. Deshalb haben die Grünen gefordert: Auch der oder die 2. und 3. Präsident:innen kann den Nationalfonds leiten. Die Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben für den Antrag gestimmt. Die FPÖ war dagegen. Die FPÖ meint: Diese Entscheidung richtet sich gegen Herrn Rosenkranz.
ORF-Gesetz
Der ORF hat einen Stiftungs-Rat. Der Stiftungs-Rat kontrolliert den ORF. Er wählt zum Beispiel auch die Leitung des ORF und die Landes-Leitungen des ORF. Der Stiftungsrat hat 35 Mitglieder.
Das sind die Änderungen:
- Die Regierung bestellt nur mehr 6 Personen als Stiftungs-Räte. Bisher waren es 9 Personen.
- Der Publikums-Rat bekommt deshalb mehr Macht.
- Der ORF-Beitrag bleibt bis Ende 2029 gleich. Jeder Haushalt in Österreich zahlt 15,30 Euro ORF-Beitrag im Monat.
Die Regierungs-Parteien haben diese Änderungen beschlossen. FPÖ und die Grünen finden das neue Gesetz nicht gut. Sie meinen: Der Einfluss der Politik auf den ORF ändert sich nicht.
Die Nationalrats-Sitzung am 27. März hat mit einer Frage-Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker begonnen.
1. Frage-Stunde mit Bundeskanzler Stocker
Die Nationalrats-Sitzung hat mit einer Frage-Stunde begonnen. Es war die 1. Frage-Stunde mit dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker. Die wichtigsten Themen waren:
- Österreich als Standort für die Wirtschaft sichern
- das Bundesheer stärken
- Asyl und Einwanderung begrenzen
Beim Thema Wirtschaft hat Stocker betont: Die Regierung plant Maßnahmen für kleine und mittelgroße Unternehmen. Außerdem sollen sich mehr Menschen für längeres Arbeiten interessieren. Und man wird die Steuern einfacher machen.
Der Nationalrat hat auch andere Themen diskutiert:
- Einen Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus
- Gleichbehandlungs-Berichte für den Bund und die Privat-Wirtschaft
- Der internationale Studien-Austauschs CEEPUS bleibt
- Antrag der FPÖ zur Verfahrens-Ordnung für Untersuchungs-Ausschüsse im Parlament: Nach der 1. Lesung wird der zuständige Ausschuss über den Antrag beraten.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: