Nationalrat: Kurze Debatten zu Gesundheits- und Wirtschaftsthemen

Bei der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde versprochen, dass es eine sogenannte Patienten‑Milliarde geben wird. Die SPÖ wollte nun, dass dieses Geld bald zur Verfügung steht. Sie stellte daher den Antrag, dass der Gesundheitsausschuss das Thema Patienten‑Milliarde bis zum 27. Februar 2024 behandeln muss. Philip Kucher ist der Gesundheitssprecher der SPÖ. Er fand eine Termin‑Garantie für ärztliche Leistungen in Österreich besonders wichtig.

Der Fristsetzungs-Antrag der SPÖ bekam keine Mehrheit.

Die NEOS stellten ebenfalls einen Antrag. Sie wollten, dass der Wirtschaftsausschuss ihren Antrag auf Senkung der Lohn‑Nebenkosten bis 15. März 2024 behandelt.

Gerald Loacker ist der Wirtschaftssprecher der NEOS. Er meinte, dass die Lohn‑Nebenkosten schrittweise auf die durchschnittliche Höhe in der OECD gesenkt werden müssen. Dann würde es mehr Spielraum bei den Verhandlungen über Kollektivverträge und Löhne geben. Man könnte damit 15 Mrd. € einsparen.

Auch dieser Fristsetzungs‑Antrag der NEOS bekam keine Mehrheit.

Die ÖVP meinte, dass in den vergangenen zehn Jahren viele Beiträge gesenkt wurden.

Im Gegensatz dazu findet die FPÖ, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik versagt hat.

Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ lehnten vor allem die Senkung von Beiträgen für die Bereiche Gesundheit, Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung ab.