Vor etwa 100 Tagen wurde der neue Nationalrat gewählt
Knapp 4 Wochen später hat die erste Nationalrats-Sitzung in der 28. Gesetzgebungs‑Periode stattgefunden.
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07.01.2025, 11:40
Nationalrat: Langsamer Start ins neue Jahr
Es gibt nach der Nationalrats-Wahl noch keine neue Regierung. Trotzdem hat der neue Nationalrat schon einige Gesetze beschlossen. Dabei gab es wechselnde Mehrheiten: Es war unterschiedlich, welche Parteien gemeinsam für etwas gestimmt haben.
Der Nationalrat hat zum Beispiel eine Änderung der Strafprozess-Ordnung beschlossen. Dadurch gibt es neue Regeln für die Handy-Sicherstellung. Hier geht es darum, wann die Polizei einer Person das Handy abnehmen darf.
Aber da die Regierungs-Verhandlungen andauern, läuft die Arbeit im Parlament langsamer. Für die ersten 2 Arbeitswochen im Jahr 2025 ist kein Treffen von Ausschüssen geplant. Es gibt auch weniger offene Themen, die noch verhandelt werden müssen.
Das liegt auch daran, dass der Nationalrat die meisten Fach-Ausschüsse wahrscheinlich erst bei seiner nächsten Sitzung wählt. Sie ist für den 22. Jänner geplant.
Derzeit ist der Budget-Ausschuss der einzige Fach-Ausschuss. Er ist also der einzige Ausschuss, der Gesetzes-Entwürfe und andere Themen besprechen kann, bevor sie in den Nationalrat kommen.
Es gibt gerade große Änderungen bei den Regierungs-Verhandlungen: Zuerst haben ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelt, aber sie haben sich nicht geeinigt. Deshalb hat jetzt die FPÖ den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. Außerdem hat Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, dass er zurücktritt.
Dadurch kann es sein, dass sich der Plan für die nächste Nationalrats-Sitzung noch ändert. Es könnte sich zum Beispiel der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin im Nationalrat vorstellen.
Trotzdem geht die Arbeit im Parlament weiter.
Gunter Mayr ist der neue Finanzminister
Er hat eine Änderung zum Finanz-Strafgesetz und zum Finanzstraf-Zusammenarbeits-Gesetz ausgearbeitet.
Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs-Behörden in der EU verbessern. Zu den Strafverfolgs-Behörden gehören zum Beispiel die Polizei und Gerichte.
Besonders geht es um die Zusammenarbeit bei Straftaten im Bereich Finanzen. Sie sollen in der EU gemeinsam verhindert, aufgedeckt und untersucht werden.
Berichte vom Rechnungshof und von der Regierung
Der Nationalrat hat einige Berichte vom Rechnungshof und von der Regierung zu besprechen. Zum Beispiel:
- Nationaler Bildungsbericht 2024
- Förderungsbericht 2023
- Bericht über den Handwerker-Bonus
Außerdem muss der Nationalrat über verschiedene Anträge von Abgeordneten und Bürger:innen beraten.
Die Abgeordneten haben in dieser Gesetzgebungs-Periode schon über 300 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt. Das dient zur Kontrolle der Regierung, was eine der Aufgaben des Nationalrats ist.
Budget 2025: noch offen
Normalerweise macht die Regierung einen Entwurf für das Budget im kommenden Jahr. Der Nationalrat beschließt das Budget dann vor Jahresende.
2024 hat es aber eine Nationalrats-Wahl gegeben. In solchen Jahren macht die alte Regierung meistens keinen Entwurf, sondern überlässt das der neuen Regierung.
Da es noch keine neue Regierung und keinen Budget-Entwurf gibt, konnte der Nationalrat das Budget für 2025 nicht beschließen.
Deshalb gilt derzeit ein automatisches Budget-Provisorium. Das heißt, dass die Budget-Regelungen von 2024 weiterhin gelten. Die Vorgaben, wie viel Geld für welchen Bereich verwendet werden darf, bleiben gleich.
Es gelten außerdem Grenzen, wie viel Schulden Österreich zusätzlich aufnehmen darf. Dadurch ist das automatische Budget-Provisorium nur wenige Monate möglich.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt, könnte der Nationalrat stattdessen ein gesetzliches Budget-Provisorium beschließen. Das ist ein vorläufiger Budget-Plan, den man besser anpassen kann als das automatische Provisorium. Zum Beispiel gelten damit die Grenzen für zusätzliche Schulden nicht mehr.
Termine im Bundesrat
Die erste Bundesrats-Sitzung 2025 ist für 30. Jänner geplant.
Am 28. Jänner trifft sich der EU-Ausschuss des Bundesrats.
Ein weiteres wichtiges Datum ist der 19. Jänner. An diesem Tag findet die Landtags-Wahl im Burgenland statt. Dadurch könnte sich noch einmal verändern, welche Partei wie viel Sitze im Bundesrat hat. Ende 2024 hat es schon einige Veränderungen gegeben.
Veranstaltungen zum Thema Friede, Freiheit, Füreinander
2025 gibt es im Parlament wieder viele Veranstaltungen, vor allem zu 3 Gedenktagen. Das Thema dabei ist: "80 / 70 / 30 – Friede / Freiheit / Füreinander". Denn es geht um folgende Anlässe:
- Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist 80 Jahre her.
- Der Staatsvertrag wurde vor 70 Jahren unterschrieben.
- Österreich ist vor 30 Jahren der EU beigetreten.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: