Nationalrat: Letzte planmäßige Sitzung vor der Wahl

Personen, die nächstes Jahr neu in Pension gehen, bekommen eine außerordentliche Gutschrift auf ihr Pensionskonto. Dieses Geld hat es auch heuer gegeben, es ist ein Schutz vor geringerer Pension wegen der Inflation. Aber das gilt nur in Ausnahmefällen für Korridorpensionen. Diese können Personen bekommen, die vorzeitig in Pension gehen, weil sie schon lange in die Pension einzahlen. Es ist aber noch nicht sicher, dass der Vorschlag die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt.

Durch die Abschaffung der kalten Progression stehen 651 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Steuerzahler:innen entlastet werden. Im Progressionsabgeltungsgesetz 2025 steht, wie dieses Geld verteilt wird.

Geplant ist zum Beispiel:

• Alle Absetzbeträge sollen um 5 Prozent erhöht werden. Das entspricht der Inflation. Dazu gehören der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Pensionistenabsetzbetrag und die Sozialversicherungs-Rückerstattung.
• Das amtliche Kilometergeld für Autos, Motorräder und Fahrräder soll auf 50 Cent erhöht werden.
• Familien mit wenig Einkommen bekommen pro Monat eine Sonderzahlung von 60 Euro pro Kind. Das gilt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Voraussetzung ist, dass ihnen ein Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Außerdem sollen bei der Sitzung Neuerungen im Dienstrecht für den öffentlichen Dienst und der Bundesrechnungsabschluss 2023 beschlossen werden.

Am Anfang der Sitzung werden die Abgeordneten erste Gespräche über vier Volksbegehren führen. Diese Volksbegehren setzen sich unter anderem gegen einen NATO-Beitritt Österreichs und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein. Ein Volksbegehren will verhindern, dass Atomkraft mit erneuerbarer Energie gleichgesetzt wird und als umweltfreundlich gilt. Ein weiteres Volksbegehren will erreichen, dass Glyphosat in Österreich ohne Ausnahme verboten wird. Glyphosat ist ein sogenanntes Unkrautvernichtungsmittel, das unerwünschte Pflanzen abtötet.

Die Beratungen in den Ausschüssen wird dann der neu gewählte Nationalrat führen: Volksbegehren verfallen nicht, wenn eine Gesetzgebungsperiode endet. Das ist bei den meisten anderen Verhandlungsgegenständen der Fall.

Wenn der Hauptausschuss und der Immunitätsausschuss ihre Beratungen rechtzeitig beenden, könnte es in der Sitzung auch um diese Themen gehen:

• Wahl des Parlamentarischen Datenschutzkomitees
• Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen den FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner

In der Aktuellen Stunde wollen die NEOS über das Budget des Staates Österreich sprechen. Das Thema ist: "Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich?"