Nationalrat: Mehrere Volksbegehren in 1. Lesung behandelt

7 Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Bei den Volksbegehren geht es um viele verschiedene Themen. Zum Beispiel:

• die Beibehaltung der Sommerzeit,
• die Abschaffung der GIS-Gebühren, die alle Menschen in Österreich mit empfangsbereiten Fernsehgeräten oder Radiogeräten zahlen müssen, 
• die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz, 
• ein Lieferkettengesetz, 
• die Sicherstellung, dass man mit Bargeld bezahlen kann,
• und den Ausbau der direkten Demokratie. 
  Direkte Demokratie bedeutet, dass die Bürger:innen zum Beispiel direkt über neue Gesetze abstimmen können.

Die Abgeordneten haben nun ein erstes Mal über die Volksbegehren debattiert. Dann wurden die Volksbegehren den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen. Die Ausschüsse beschäftigen sich dann weiter mit den Volksbegehren.

Am Ende des Sitzungstages beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten: Der Bundespräsident wird ersucht, die Tagung 2022/2023 mit Ablauf des 10. Juli 2023 für beendet zu erklären. Die SPÖ stimmte nicht dafür. 

Über den Sommer tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter. Die Anträge dafür von ÖVP, Grünen und NEOS und der FPÖ wurden einstimmig angenommen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich in der letzten Sitzung vor Tagungsende bei den Abgeordneten und den Mitarbeiter:innen des Parlaments bedankt. 
Er sagte: Das Tagungsjahr war für den Nationalrat und für den Bundesrat besonders. Das Parlament ist von der Hofburg zurück in das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße übersiedelt. Das Haus wurde für Besucher:innen geöffnet. Dadurch hat sich viel geändert. Bis jetzt haben schon 250.000 Besucher:innen das Parlament besucht.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 817/2023