Nationalrat: Neue Förderungen für Journalismus

Die Abgeordneten stimmten auch für Änderungen für den National-Fonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Mit diesen Änderungen bekommt der National-Fonds jetzt zum Beispiel einen Zweier-Vorstand und neue Aufgaben.

Eine Änderung des Kunstrückgabe-Gesetzes schafft eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Die Abgeordneten haben auch einer Vorlage der Regierung zur Unterstützung von Rettungsorganisationen und Zivilschutzorganisationen zugestimmt. Die Rettungsorganisationen in den Bundesländern bekommen Zweckzuschüsse von 18 Millionen Euro pro Jahr. Die Dachorganisationen der Rettungsorganisationen auf Bundesebene und der Österreichische Zivilschutzverband bekommen jeweils 2 Millionen Euro pro Jahr.

Zustimmung im Nationalrat gab es außerdem für:

• die Weiterentwicklung von elektronischen Meldeverfahren 
• eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien für die Finanzierung von Unterkünften für geflüchtete Menschen im Rahmen der Grundversorgung

Wegen Herausforderungen wie der Teuerung und stärkeren Migrationsströmen braucht das Land Wien mehr Unterstützung für die Finanzierung der Unterkünfte.

Der Beitrag für Nacht-Schwerarbeit wird im Jahr 2024 nicht erhöht. Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nacht-Schwerarbeit leisten, einen Beitrag an die Pensionsversicherung zahlen. Dieser Beitrag dient zur Finanzierung des Sonderruhe-Gelds, auf das Nacht-Schwerarbeiter:innen Anspruch haben. Dieser Beitrag der Unternehmen hätte im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen. Nach dem Beschluss im Nationalrat bleibt der Beitrag aber bei 3,8 %.

Die Abgeordneten stimmten auch Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige zu.

Die Abgeordneten nahmen einstimmig eine Entschließung an. Mit dieser Entschließung sprechen sich die Abgeordneten für Solidarität mit Israel und humanitäre Korridore im Gazastreifen aus. Humanitäre Korridore ermöglichen es der Zivilbevölkerung, das Gebiet der Kämpfe sicher zu verlassen. Im Bereich dieser humanitären Korridore dürfen keine Kriegshandlungen stattfinden.

Auf der Tagesordnung standen auch mehrere Rechnungshof-Berichte  und ein Sammelbericht über jüngste Bürgerinitiativen und Petitionen.

In der Sitzung wurden außerdem zwei Verlangen auf Untersuchungs-Ausschüsse eingebracht. Darüber diskutierten die Abgeordneten am Ende des Plenartags.

SPÖ und FPÖ verlangen einen Untersuchungs-Ausschuss mit dem Titel "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungs-Ausschuss)".

Die ÖVP verlangt einen Untersuchungs-Ausschuss zum Thema "Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden (ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungs-Ausschuss)".

Beide Verlangen wurden jetzt dem Geschäftsordnungs-Ausschuss zugewiesen, der sich weiter damit beschäftigen wird.