aktualisiert am 4.9.2025
News in einfacher Sprache
02.09.2025, 09:35
Nationalrat: Tagung 2025/26 könnte mit Waffen-Gesetz starten
Am 9. September wird die neue Tagungs-Periode des Nationalrats eröffnet. Im Terminkalender stehen Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses und des Gleichbehandlungs-Ausschusses.
Der Innenausschuss beriet am 4. September über eine Verschärfung des Waffen-Gesetzes. Die Regierungsparteien wollen den Zugang zu Waffen zum Teil erschweren. Sie haben dazu einen Gesetzesantrag in zur Begutachtung geschickt. Grund dafür ist der Amoklauf in einer Grazer Schule im Frühjahr 2025. Noch sind viele Punkte offen. Wenn der Ausschuss rechtzeitig grünes Licht gibt, könnte das Gesetzesvorhaben schon im September vom Nationalrat beschlossen werden.
Die erste Plenarsitzung ist am 24. September.
Die neue Tagungs-Periode des Nationalrats startet am 9. September.
FPÖ will neuen Anlauf für Untersuchungs-Ausschuss nehmen
In dieser Sitzung könnte die FPÖ auch einen neuen Untersuchungs-Ausschuss beantragen. Der Verfassungs-Gerichtshof (VfGH) hat im August die Vermischung des "Falls Pilnacek" mit Corona-Maßnahmen in einem einzigen U-Ausschuss als nicht zulässig gewertet. Nun soll es im U-Ausschuss um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek gehen. Das hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schon in den Medien angekündigt.
Die FPÖ könnte auch nach Tagungsbeginn eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.
Die Schwerpunkte der parlamentarische Herbstarbeit hängen unter anderem von den Vorhaben der drei Regierungsparteien ab.
Mögliche Themen sind:
- ein neues Elektrizitätswirtschafts-Gesetz und begleitende Gesetzesvorhaben,
- eine neue Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft,
- Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft,
- ein neues Klimaschutz-Gesetz
- und Mietenbremsen.
Einzelne kleinere Gesetzesvorschläge der Koalition liegen bereits im Parlament:
- Klarstellungen in Bezug auf die Kündigungsfristen in Saisonbranchen,
- das Erwachsenenschutzrecht
- und das Bundesvergabe-Gesetz.
Zur Vorbereitung auf die Herbstarbeit haben die Parteien mehrere Klubklausuren geplant.
Rechnungshof-Ausschuss mit Bildungsthemen
Der Rechnungshof-Ausschuss am 9. September wird sich mit Prüfberichten aus dem Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr befassen. Dabei geht es etwa um die Innovations-Stiftung für Bildung und den Einsatz von Lehrpersonal.
Der Gleichbehandlungs-Ausschuss wird sich mit der Direktorin des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen Mirela Memic über die Initiative LEA (Let's empower Austria) austauschen. Der Ausschuss wird sich auch mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit in der KI und mehreren Anträgen der Opposition befassen.
Für die weiteren Ausschüsse in den ersten Tagungswochen gibt es noch keine Tagesordnungen.
Der Verfassungsausschuss wird sich voraussichtlich mit dem Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" befassen. Der Ausschuss könnte auch über Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz beraten. Das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen soll gestrichen werden. Unternehmen mit mehreren Standorten sollen in Bezug auf die ORF-Gebühr entlastet werden. Dazu gibt es aber noch keine konkreten Vorschläge.
Der Simon-Wiesenthal-Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen.
Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises
Fix sind mehrere Termine im Bereich der internationalen Kontakte und Veranstaltungen. Im September wird der Präsident der ungarischen Nationalversammlung László Kövér in Wien erwartet.
Auch die für EU-Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos wird das österreichische Parlament besuchen und mit Abgeordneten zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffen.
Am 18. September laden Zweiter Nationalrat-Präsident Peter Haubner und der Nationalfonds zur Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises ins Parlament. Der Preis wird schon zum vierten Mal vergeben. 230 Bewerbungen aus 32 Ländern gingen beim Nationalfonds ein.
Am Internationalen Tag der Demokratie lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie – Wehrhafte Frauen" zu einer Veranstaltung mit bekannten Künstler:innen unterschiedlicher Generationen im Nationalrats-Saal ein.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: