Nationalrat: Trinkgeld-Pauschalen und Weiterbildungs-Beihilfe

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne hat der Nationalrat einheitliche Trinkgeld-Regelungen beschlossen. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, man muss aber Sozialversicherungs-Beiträge dafür bezahlen. Ab 2026 werden österreichweit einheitliche Pauschal-Regelungen eingeführt. Auf deren Basis werden die Sozialversicherungs-Beiträge auf Trinkgelder berechnet. Bisher gab es unterschiedliche Regelungen nach Bundesländern und Branchen.

Die Sozialministerin hat eine Regierungs-Vorlage für die bessere Absicherung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorgelegt. Sie wurde einstimmig beschlossen. Dabei geht es zum einen um die Festlegung von Kündigungsregeln. Zum anderen soll man auch für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Kollektiv-Verträge abschließen können.

Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer müssen über die für sie geltenden Normen informiert werden, zum Beispiel über einen Mindestlohn-Tarif. Mit den neuen Mindest-Standards soll es unattraktiver werden, arbeitsrechtliche Bestimmungen durch Abschluss freier Dienstverträge zu umgehen. Die Regelungen sollen ab 1. Jänner 2026 gelten.

Die neue Weiterbildungs-Beihilfe soll vor allem Menschen mit geringen formalen Bildungsabschlüssen zugutekommen. Der Mindestbetrag wurde auf 1.212 Euro monatlich angehoben. Damit ist der Lebensunterhalt während der Weiterbildungs-Zeit gesichert. Eine Verlängerung der Babykarenz mit der Weiterbildung-Zeit ist nicht mehr möglich. Das betonte Sozialministerin Korinna Schumann in der Sitzung.

Für die neue Weiterbildungs-Beihilfe stehen 150 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Auflagen wurden deutlich verschärft. So müssen bei der Vereinbarung künftig der aktuelle Bildungsstand, die Bildungsmaßnahme und das Bildungsziel angegeben werden. Die neue Weiterbildungs-Beihilfe soll mit Jänner 2026 in Kraft treten.

Die FPÖ hat unter dem Titel "Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?" eine Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt. Dabei hat sie unter anderem angeregt, die Neutralität Österreichs in das Gelöbnis von Abgeordneten und Regierungs-Mitgliedern aufzunehmen. Die Freiheitlichen meinen: Die Neutralität ist über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs geworden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Ansicht der FPÖ die Frage: Inwieweit sollte dieses zentrale Staatsprinzip auch in den Verpflichtungsformeln jener Personen Ausdruck finden, die höchste öffentliche Ämter übernehmen? Mit der Anfrage wollten sie unter anderem wissen, ob es dazu gesetzliche Vorbereitungen gibt. Die FPÖ will auch erfahren, durch welche Maßnahmen die Rolle der immerwährenden Neutralität im politischen Selbstverständnis der Republik Österreich gestärkt wird.

Mit einer Novellierung des Gesundheits-Telematik-Gesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am "Europäischen Raum für Gesundheitsdaten" (EHDS) geschaffen werden. Dabei geht es etwa um den vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) und den Abruf von Patientendaten (EU-Patienten-Kurzakte). Damit sollen grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlungen erleichtert werden.

Es ist auch geplant, eine nationale Kontaktstelle für digitale Gesundheit einzurichten. Österreich muss entsprechende EU-Vorgaben zwar erst bis März 2029 verpflichtend umsetzen. Mit der technischen Anbindung an die unionsweite Infrastruktur "MyHealth@EU" soll aber bereits jetzt begonnen werden. Dadurch ist eine Kofinanzierung aus dem EU-Förderprogramm "EU4Health" möglich.

Mehrheitliche Zustimmung gab es für eine Gesetzes-Änderung zur Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Dabei geht es um Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarland Österreichs haben und dort einen Dauer-Aufenthaltstitel mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Durch den neuen Aufenthaltstitel sollen sie auch in Österreich unselbständig erwerbstätig sein können. Voraussetzung dafür ist, dass die freie Stelle nicht anders besetzt werden kann.

Der Nationalrat hat den Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek geebnet. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit Deimeks, sind sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig. Damit kann die Staatsanwaltschaft Steyr der Frage nachgehen, ob Deimek gegen das NS-Verbots-Gesetz verstoßen hat. Laut Medienberichten soll der FPÖ-Abgeordnete im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem auch Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen sind. Deimek sagt, dass es sich dabei um ein kritisches Posting gehandelt hat.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und sein Parteikollege Christofer Ranzmaier wurden hingegen nicht ausgeliefert.

Die Plenarwoche wurde mit der Ersten Lesung eines Gesetzesantrags der FPÖ beendet, der auf ein uneingeschränktes "Scharia-Verbot" in Österreich abzielt. Scharia steht für islamisches Recht. Nach einer kurzen Debatte wurde der Antrag dem Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.