Nationalrat beschließt Energieeffizienz-Gesetz

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne und die NEOS stimmten im Nationalrat der überarbeiteten Version des Energieeffizienz-Gesetzes zu. Für die ursprüngliche Gesetzesvorlage zum Energieeffizienz-Reformgesetz hat es im Plenum des Nationalrats keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben. Große Teile werden jetzt in das Bundes-Energieeffizienz-Gesetz übernommen. 

In der neuen Version sind Verfassungsbestimmungen weggefallen. Zum Beispiel sollen die Bundesländer jetzt nicht mehr dazu verpflichtet werden, Energie einzusparen. Für diese Verfassungsbestimmungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen nötig, damit das Gesetz beschlossen werden kann. Da die Verfassungsbestimmungen jetzt weggefallen sind, war ein Beschluss mit einfacher Mehrheit möglich. 

Die SPÖ übt immer noch Kritik. Sie sagt: Stärkere Maßnahmen gegen die Teuerung sind notwendig. Außerdem verpflichtet die Gesetzesvorlage Energielieferanten nicht, dass sie einen Beitrag leisten.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Strompreiskostenausgleichs-Gesetz. Nur die SPÖ stimmte auch hier nicht zu. Durch das Strompreiskostenausgleichs-Gesetz bekommen Unternehmen in bestimmten Wirtschaftssektoren, die für die Produktion viel Energie brauchen, einen Ausgleich für die hohen Strompreiskosten im Jahr 2022. 

Finanzminister Magnus Brunner sagt: Damit soll verhindert werden, dass sich Industriebetriebe einen Standort in einem anderen Land suchen.

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