Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung

Ein Streitpunkt ist, dass bei verschlüsselten Nachrichten Spy-Software benutzt werden muss. Das sind Programme, die auf einem Gerät Informationen sammeln. Die betroffenen Personen wissen aber nichts davon. Die Kritiker:innen glauben, dass man das sehr leicht missbrauchen kann. Außerdem gibt es Sicherheitsprobleme.

Befürworter:innen glauben aber, dass diese neuen Möglichkeiten wichtig sind. Man könne nur so Terroranschläge und ähnliche Gefahren verhindern.

Überwachung von Nachrichten darf es nur geben, wenn es einen schweren Verdacht gibt. Zum Beispiel bei einem geplanten Anschlag oder sehr schweren Straftaten. Außerdem soll es starke Kontrollen geben, damit niemand die Überwachung missbraucht.

Staatliche Förderungen werden ab September schon ab 1.500 Euro in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Die Transparenzdatenbank zeigt, welche öffentlichen Leistungen und Förderungen es gibt und wer solche Leistungen und Förderungen bekommen hat. Das gilt nicht für Förderungen, die Privatpersonen bekommen.

Die Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer großen Gesetzesänderung. Insgesamt sind 138 Gesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz angepasst worden. Das Gesetz gilt ab dem 1. September.

Es geht dabei darum, dass der Begriff "Amtsverschwiegenheit" aus allen Gesetzen entfernt werden muss. Außerdem muss man die neuen gesetzlichen Vorgaben einfügen, einzelne Berichtspflichten neu regeln und datenschutzrechtliche Bestimmungen anpassen. Die Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bleiben, wie sie sind. Zum Beispiel für Ärzt:innen oder Rechtsanwält:innen.

Größere Änderungen wird es im Transparenzdatenbankgesetz geben. Zum Beispiel werden alle staatliche Förderungen über 1.500 Euro ab September in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Das gilt nicht für Förderungen für Privatpersonen. Die Begründung ist: Fördergeld ist Steuergeld. Das Interesse aller Bürger:innen an klarer Information sei also wichtig. Wichtiger als das persönliche Interesse auf Geheimhaltung der Personen, die Förderungen bekommen.

Der Nationalrat hat einstimmig für eine stärkere Wildtierrettung bei Mäharbeiten gestimmt. Vor allem geht es um Rehkitze und Niederwild. Es sollen Drohnen eingesetzt werden, die die Tiere erkennen und auch von gefährlichen Orten vertreiben. Auch im Straßenverkehr soll es Lösungen geben, damit weniger Tiere sterben. Der Beschluss ist von einer abgelehnten FPÖ-Initiative ausgegangen, die Förderungen für die Rehkitzrettung wollte.

Der Nationalrat hat den Sektenbericht bekommen und darüber diskutiert. Die Grünen wollten mehr und stärkere Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das hat zu einer Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS geführt. Diese ist einstimmig angenommen worden.

Außerdem haben die Abgeordneten über den Sportbericht 2023 diskutiert. Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt hat gesagt, dass die Einsparungen die tägliche Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen nicht betreffen. Der Bund ist im Sportbereich vor allem Förderer. Es geht vor allem darum, dass Sport gut für die Gesellschaft, das Zusammenleben und die Gesundheit ist.

Die FPÖ hat einen Dringlichen Antrag gestellt. Darin geht es um die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO hat im Juni 2024 eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften herausgegeben. In den völkerrechtlichen Vorschriften geht es jetzt stärker um das Verhindern von Pandemien. Die FPÖ befürchtet "verheerende Auswirkungen" auf die Gesundheit der Menschen und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Österreichs.

Die FPÖ hat gefordert, dass die Regierung den neuen Vorschriften innerhalb der Frist widerspricht. Der Antrag ist aber abgelehnt worden. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind für eine internationale Zusammenarbeit. Sie haben betont, dass die WHO nur Empfehlungen abgeben könne. Es könne keine Einschränkungen der Unabhängigkeit geben.

Die FPÖ sieht das anders. Sie sagt, es gebe viele Verschlechterungen für arbeitende Menschen. Zum Beispiel bei den Pensionen oder durch eine geplante neue Regelung für das Trinkgeld. Auch die Grünen sehen Belastungen für die Menschen. Die Maßnahmen der Koalition würden vor allem sozial Schwächere treffen. Es hätte Verbesserungen für Menschen in bestimmten Arbeitsverhältnissen geben sollen. Zum Beispiel für geringfügige Anstellungen oder Teilzeit. Aber das sei nicht geschehen.