Nationalrat beschließt Teil-Pension und viele weitere Maßnahmen

Der 10. Juli war der zweite Sitzungstag. Der Nationalrat hat wieder bis in die Nacht diskutiert und es gab viele neue Beschlüsse.

Der Nationalrat hat die Teil-Pension beschlossen. Sie gilt ab nächstem Jahr. Das bedeutet: Ältere Menschen können in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig einen Teil ihrer Pension bekommen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie schon in Pension gehen könnten.

Korinna Schumann von der SPÖ ist Sozialministerin. Sie hat im Nationalrat gesagt: Das Ziel der Regierung ist, dass die Menschen später in Pension gehen. Dabei hilft die Teil-Pension. Die Menschen haben so eine langsamen Übergang von der Arbeit in die Pension.

In Zukunft sollen die Ausgaben für die Pensionen nicht zu hoch sein. Deshalb hat der Nationalrat auch einen "Nachhaltigkeits-Mechanismus" beschlossen. Diese Regelung gibt vor: Die Regierung muss bei den Pensionen weiter sparen, wenn die Ausgaben zu hoch werden.

Der Nationalrat hat zum dritten Mal über das neue Gesetz gesprochen. Die FPÖ und die Grünen haben nicht zugestimmt.

Tabak-Sticks sind Stäbchen aus Tabak, ähnlich wie Zigaretten. Zum Rauchen erhitzt man sie in speziellen Geräten.

Tabak-Sticks gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Das wird jetzt verboten. Im Nationalrat haben alle Parteien dafür gestimmt. Damit hält der Nationalrat eine Richtlinie der EU ein.

Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gilt das Verbot schon länger.

Die Regierung hat einen Antrag gestellt. Es soll dafür gesorgt werden, dass wichtige Medikamente immer verfügbar sind. Alle Parteien haben dafür gestimmt.

Der Nationalrat hat auch 3 Abkommen genehmigt.

• Bei 2 Abkommen geht es um den Rettungsdienst. Österreich will mit Ungarn und der Slowakei besser zusammenarbeiten.
• Beim dritten Abkommen geht es um Pensionen. Es gibt Verbesserungen für Menschen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei gearbeitet haben.

Dick-Pics steht für Dick Pictures. Das sind Fotos von männlichen Geschlechtsteilen.

Der Nationalrat hat eine neue Regelung dazu beschlossen. Sie gilt für Fotos von allen Geschlechtsteilen, auch von weiblichen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben dafür gestimmt.

In Zukunft kann man Strafen bekommen, wenn man Dick-Pics verschickt. Die Voraussetzung dafür ist:

• Man schickt die Fotos absichtlich.
• Die andere Person hat nicht um die Fotos gebeten.

Die neue Regelung gilt ab September.

Es ist verboten, nahe Verwandte zu heiraten. Der Nationalrat hat jetzt beschlossen, das Verbot auszuweiten. Es gilt in Zukunft auch für:

• Ehen zwischen Cousins und Cousinen
• Ehen zwischen Neffen oder Nichten und Onkels oder Tanten

Außerdem darf keine Person unter 18 Jahren heiraten. Dafür gibt es keine Ausnahmen mehr.

Die Regeln gelten ab August und auch für eingetragene Partnerschaften.

Der Nationalrat hat 2 Entschließungs-Anträge einstimmig angenommen. Darin geht es um K.o.-Tropfen.

Täter:innen mischen solche Tropfen heimlich in Getränke, zum Beispiel beim Fortgehen. Wenn eine Person das Getränk trinkt, ist sie betäubt oder bewusstlos. Die Täter:innen können dann ein Verbrechen begehen, zum Beispiel das Opfer vergewaltigen.

In den Anträgen geht es um diese Punkte:

• Mehr Informationen über K.o.-Tropfen. Vor allem Mädchen und Frauen sollen wissen, wie sie sich davor schützen können. Denn meistens sind die Opfer weiblich.
• Sofort-Maßnahmen gegen K.o.-Tropfen.

Der Nationalrat hat 2 Volksbegehren besprochen:

• "Essen nicht wegwerfen!"
• "Nein zu Atomkraft-Greenwashing". Hier geht es darum: Es soll nicht so dargestellt werden, als ob Atom-Energie umweltfreundlich ist.

Beide Volksbegehren haben mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Deshalb muss das Parlament darüber beraten.

Die Abgeordneten waren sich einig: Wir müssen noch weniger Lebensmittel verschwenden.

Sie haben einen Entschließungs-Antrag dazu einstimmig angenommen. Im Antrag steht zum Beispiel: Die Regierung soll prüfen, ob die jetzigen Maßnahmen gegen Verschwendung gut funktionieren.

Die FPÖ und die Grünen haben dem Antrag zugestimmt. Aber sie haben auch kritisiert, dass darin zu wenig klare Maßnahmen stehen.

Die 5 Parlaments-Parteien wollen einen Plan für den Musikstandort Österreich machen. Das bedeutet: Österreich will Musiker:innen unterstützen. Sie sollen sich in Österreich wohl fühlen und gerne hier arbeiten. Österreich soll auch im Ausland dafür bekannt sein, Musik gut zu fördern.

Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Außerdem will er die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen mehr fördern.

Der Nationalrat hat über das Waffenrecht gesprochen. Denn die Grünen haben einen Dringlichen Antrag dazu gestellt. So einen Antrag muss der Nationalrat noch am gleichen Tag besprechen.

Der Titel des Antrags war: "Freiheit von Waffen jetzt!" Die Grünen schreiben darin:

• Im Juni hat es in Graz einen Amoklauf gegeben. Ein 21-Jähriger ist in eine Schule gegangen und hat wahllos Menschen erschossen. Das war eine unfassbar schreckliche Tat. Aber trotzdem war es kein Einzelfall.
• Privatpersonen sollen Waffen nur kaufen dürfen, wenn es gute Gründe dafür gibt. Zum Beispiel für die Jagd oder den Schießsport. Diese Gründe sollen im Gesetz stehen.

Die anderen Parteien haben den Antrag abgelehnt. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat gesagt: Die Regierung arbeitet schon an einer Änderung des Waffengesetzes.

Seit heuer gibt es in Österreich Pfand auf Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen. Das Ziel ist, dass der Müll richtig gesammelt und verwertet wird.

Dazu hat es in der Nationalrats-Sitzung eine kurze Debatte gegeben. Die FPÖ hat dazu eine Anfrage gestellt. Der Nationalrat hat über die Vor- und Nachteile des Pfand-Systems gesprochen.

Am Anfang der Nationalrats-Sitzung hat es eine Fragestunde mit Andreas Babler gegeben. Er ist von der SPÖ und Vizekanzler. Außerdem ist er Minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Zu diesen Themen hat er Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Für den Bereich Wohnen will die Regierung im September einen Vorschlag machen. Mietverträge sollen mindestens 5 Jahre gelten.

Im ORF gibt es mehrere Gremien. Das sind die Gruppen, die wichtige Entscheidungen treffen. Im Nationalrat ging es darum, wer in diesen Gruppen mitarbeitet. Andreas Babler hat gesagt: Das wird nach den Gesetzen bestimmt. Die Politik entscheidet dabei nicht mit.

Jugendliche sollen Zugang zu guten Medien haben. Sie sollen beurteilen können, welchen Informationen sie vertrauen können. Sie sollen wissen, wo sie gute Informationen bekommen.

Im Internet gibt es nämlich auch viele falsche Informationen. Jugendliche sollen sie erkennen und nicht weiterverbreiten.

Dafür soll es ab 2026 zum Beispiel das "Meine-Zeitung-Abo" geben. Es umfasst gedruckte Medien, aber auch Medien im Internet.

Kinder sollen jeden Tag Bewegung machen. Dafür gibt es die tägliche Bewegungs-Einheit, zum Beispiel in Schulen.

Österreich muss in vielen Bereichen Geld sparen. Aber die tägliche Bewegungs-Einheit wird trotzdem ausgebaut. Das ist möglich, weil Sportverbände daran mitarbeiten. Insgesamt gibt der Staat 1,5 Millionen Euro mehr dafür aus.

Mehr als 314.000 Kinder können dadurch täglich Bewegung machen. Daran sind fast 600 Sportvereine und mehr als 3.600 Schulen beteiligt.

Außerdem gibt es Pläne für Sportler:innen: Die Regierung will das Arbeitsrecht und die Sozialversicherung für sie verbessern.