Nationalrat beschließt Verschärfung des Waffen-Gesetzes

Das Waffen-Gesetz wird verschärft. Das sind die einzelnen Punkte des Pakets:

• Das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen soll erhöht werden:
  bei Pistolen oder Revolvern von 21 auf 25 Jahre,
  bei Flinten von 18 auf 21 Jahre
• Die Prüfungen der Verlässlichkeit sollen erweitert werden.
• Wer Flinten und Büchsen kaufen will,
  braucht in Zukunft eine Waffen-Besitzkarte bzw. einen Waffenpass.
• Längere Fristen nach dem Kauf sollen "Impulskäufe" verhindern.
• Behörden sollen stärker zusammenarbeiten.
• Verschärfungen bei der Verhängung von Waffenverboten.

Die Koalitions-Parteien brachten im Plenum einen weiteren Abänderungs-Antrag ein. Damit werden die Ausnahmen für die Jägerschaft, Sportschützinnen und Sportschützen, Schützenvereine, Berufssoldatinnen und Soldaten sowie Offiziere und Unteroffiziere der Miliz klar geregelt. Außerdem geht es darin um weitere Verschärfungen für den Schutz des sozialen Nahraums.

Die Freiheitlichen haben bei der heutigen Sitzung des Nationalrats erneut die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses gefordert. Sie wollen klären, ob es bei den Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek politische Einflussnahmen gab. Pilnacek war ein Spitzenbeamter im Justizministerium. Die FPÖ hat schon im Frühjahr einen Untersuchungs-Ausschuss verlangt.

Um Mitternacht fand dazu eine Kurze Debatte statt. Jetzt ist der Geschäftsordnungs-Ausschuss am Zug. Grundsätzlich hat ein Viertel der Abgeordneten das Recht, einen Untersuchungs-Ausschuss einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchung muss den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

FPÖ und Grüne haben Anfrage-Beantwortungen zum Thema von zwei Kurzen Debatten gemacht. Die FPÖ wollte über ihre Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Wie viel Steuergeld-Millionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" im Plenum debattieren. Die Grünen wollten eine Diskussion über ihre Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Titel "Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung".

Am Anfang ging es um Berichte aus dem universitären Bereich. Der Rechnungshof hat zum Beispiel die "Universitäre Gründerservice Wien GmbH" (INiTS) geprüft. Die INiTS wurde 2002 gegründet. Sie soll sich um die Verwertung von Ergebnissen der universitären Forschung und Entwicklung (F&E) Umfeld kümmern.

Der Rechnungshof hat auch eine Follow-up-Überprüfung beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und bei der Agentur AQ Austria durchgeführt. Die Agentur ist für Qualitätssicherung und Akkreditierung zuständig. Die Überprüfung stand im Zusammenhang mit der Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privat-Hochschulen. Dabei hat der Rechnungshof festgestellt, dass die AQ Austria nur eine von neun Empfehlungen vollständig umgesetzt hat.

Geprüft hat der Rechnungshof auch die "Universitätsfinanzierung NEU". Er wollte herausfinden, welche Auswirkungen die Neuverteilung der Budgetmittel im universitären Sektor hatte. Das neue Finanzierungsmodell gibt es seit der Leistungsperiode 2019 bis 2021. Es basiert auf drei Säulen: Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur. Bei den ersten beiden Säulen soll die Vergabe von Mitteln auf Indikatoren basieren. Laut Rechnungshof hat das Wissenschaftsministerium die indikatorbasierten Verteilungswirkungen bewusst abgeschwächt. Damit kann man vermeiden, dass eine Universität durch die Umstellung der Finanzierung in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Aus dem Bildungsbereich stand ein Bericht des Rechnungshofs über die Innovations-Stiftung für Bildung (ISB) zur Diskussion. Geprüft wurden die Jahre 2017 bis 2023. Dabei stellte der Rechnungshof mehrere Mängel fest. Er kritisierte die Konstruktion der Stiftung und empfahl eine gesamte Überprüfung und Bewertung.

Der Rechnungshof hat auch einen Bericht zum Einsatz von Lehrpersonal vorgelegt. Darin zeigt er auf, dass nicht genug gegen den Mangel an Lehrpersonal an Österreichs Schulen getan wurde. Einen weiteren Prüfbericht hat der Rechnungshof zum "8-Punkte-Plan für eine digitale Schule" erstellt. Der wichtigste Kritikpunkt des Rechnungshofs: Es fehlen klare Ziele, wie die messbare Steigerung digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern. Aus Sicht des Rechnungshofs bleibt offen, ob die Ausgaben Wirkung zeigten. Rund 141 Mio. Euro wurden ausgegeben, davon 120 Mio. Euro für Endgeräte. Kritik des Rechnungshofs gab es auch am "Portal Digitale Schule": Die Kosten sind von 3 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro gestiegen, die Zugriffszahlen sind gering.

Die Abgeordneten debattierten auch über diese Berichte:

• Bericht des Budget-Ausschusses über den Bundes-Rechnungsabschluss für das Jahr 2024,
• Bericht des Gleichbehandlungs-Ausschusses über den Mehrparteien-Antrag "She goes AI",
• Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger:innen-Initiativen.

Der Antrag der FPÖ zum Feuerwehr-Entbürokratisierungs-Gesetz wurde einer Ersten Lesung unterzogen.

Die erste Debatte der neuen Tagungszeit war eine Aktuelle Stunde. Das Thema mit dem Titel "Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet" haben die NEOS gewählt.

Die Regierungs-Parteien sprachen von den Fortschritten, die in den letzten Monaten gemacht worden sind. Dazu zählen auch Sommerkurse für Schüler:innen mit geringen Deutsch-Kenntnissen.

Die Oppositions-Parteien FPÖ und Grüne kritisierten: Es wird zwar viel angekündigt, aber es ist noch nichts umgesetzt worden. Außerdem sind Fragen der Finanzierung und personellen Ausstattung noch nicht geklärt.

Am Ende der Sitzung haben die Abgeordneten über drei Volksbegehren beraten. Themen waren "kein NATO-Beitritt", "Glyphosat-Verbot" und "Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe". Alle Berichte zu den Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.